Allgemein Lokalpolitik

Informationsfreiheitssatzung Wiesbaden

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, am 10. Februar 2022, stand ein Gemeinschaftsantrag mehrerer Parteien an dem Tagesordnungspunkt 5.

Es ging um die Informationsfreiheitssatzung von Kommunen und Landkreisen in Hessen.
Seit 2018 ermöglicht das hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz eine solche Satzung für jede Kommune und jeden Landkreis.
Diese ist für Wiesbaden allerdings bisher noch nicht erlassen worden.
Durch den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung soll auf die Stadt Druck ausgeübt werden, damit in Wiesbaden ebenfalls von dieser Regel gebrauch gemacht wird.

Wir als Piraten in Wiesbaden begrüßen diesen Schritt sehr.
Öffentliche Handlungen einer Stadt sollten immer einsehbar sein.
Dies beugt Politikverdrossenheit vor und stärkt das Verständnis der Bürger für eben diese Handlungen.

Informationsfreiheit ist ein wichtiges Gut unserer heutigen Gesellschaft.

Bastian Jesuiter
Generalsekretär der Piratenpartei im Kreis Wiesbaden

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