Datenschutz

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, am 10. Februar 2022, stand ein Gemeinschaftsantrag mehrerer Parteien an dem Tagesordnungspunkt 5. Es ging um die Informationsfreiheitssatzung von Kommunen und Landkreisen in Hessen. Seit 2018 ermöglicht das hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz eine solche Satzung für jede Kommune und jeden Landkreis. Diese ist für Wiesbaden allerdings bisher noch nicht erlassen worden. […]