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Die PIRATEN verstehen sich als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zu bieten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Um der Stimme des Bürgers Gehör zu verleihen, setzen sich die PIRATEN für folgende Punkte ein:

• Online-Bürgerbegehren für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik durch den Bürger. Wichtige Themen müssen klar definiert sein, bevor sie zur Abstimmung kommen.
• Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene. Sowohl eine Verringerung der Ausnahmen als auch eine Verlängerung der Fristen sowie eine Verringerung der Mindestquoten ist notwendig. Außerdem müssen Bürgerbegehren auf Landkreisebene ermöglicht werden.
• Verringerung des Wahlalters bei Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf 16 Jahre.
• Schaffung eines 25%-Quorums der Stadtverordneten, um einen Bürgerentscheid aus dem Parlament heraus zu initiieren. Das bedeutet, dass nur ein Viertel der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, um den Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden. Damit soll verhindert werden, dass strittige Sachthemen im Parlament durch Mehrheiten am Bürgerwillen vorbei entschieden werden können. Außerdem wird dadurch eine Stärkung der Opposition erreicht.
• Bereitstellung einer Argumenten-Fibel durch die Stadtverordnetenversammlung zur rückhaltlosen und klar verständlichen Aufklärung der Bürger vor jedem Bürgerentscheid.
• Entscheidungsprozesse aller gewählten Gremien transparent nach außen darstellen, z.B. durch Livestreaming der Stadtverordnetenversammlung im Internet (Audiostream oder Videostream).
• Berücksichtigung von Empfehlungen ausschließlich auf Basis der Sachkunde anstatt Partei- oder Lobbyzugehörigkeit.
• Bürgernähere und Kostengünstigere Ausgestaltung der Informationsfreiheitsgesetze; Radikale Abschaffung der Ausnahmen, es darf kein Verstecken hinter Geschäftsgeheimnissen mehr möglich sein.
• Einführen eines Bürgerblättchens, das monatlich an alle Haushalte verteilt wird. Dieses Blättchen gibt Auskunft über alle aktuellen Projekte oder Vorhaben der Stadt.

Das zentrale Anliegen der PIRATEN ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Dazu zählt:

• Transparenz statt Lobbyarbeit und geheimen Absprachen
• Bürgerwille statt Regieren von oben
• Parteien, die in Regierungsverantwortung waren, müssen am Ende jeder Legislaturperiode einen Rechenschaftsbericht ablegen. Darin muss offengelegt werden, welche der im Wahlprogramm angegebenen Ziele in der vorangegangenen Legislaturperiode umgesetzt wurden.

Wir bieten jedem engagierten Bürger die Möglichkeit, zu einer besseren Politik beizutragen. Die PIRATEN setzen sich für eine saubere und bürgernahe Politik ein.

Kompetente und gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Um Freiheit und Demokratie zu sichern, müssen Informationen für alle Bürger unzensiert zu jeder Zeit und überall abrufbar sein.

Wir werden die Digitalkultur in Wiesbaden fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen.

Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die digitale Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen zusammenbringen, um die Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden.

Wir wollen:

• Sichere Anwendung des Internets
• Nutzungspotentiale neuer Technik aufzeigen und erschließen
• Risiken und Prävention der "Onlinesucht" aufzeigen
• Nutzeranalysen durch Werbetreibende und Unternehmen bekämpfen
Piratenpartei Wiesbaden - Kommunalwahl 2011 4/11
• Gründe und Hilfen für umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Netz aufzeigen
• anonymen Netzzugang für alle Bürger durchsetzen
• Internetzugang als Bürgerrecht festschreiben
• Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates erläutern und abbauen
• Ansprechpartner und Beratung für Eltern, Dozenten und Lehrer
• Vereinfachungen und Falschdarstellungen seitens der Politik und Medien
aufdecken und einordnen (Beispiele sind Onlinespiele, Wahlcomputer, angeblich rechtsfreier Raum des Internets)

Diese Ziele möchten wir mit dafür bereitzustellenden städtischen Räumlichkeiten und professioneller Infrastruktur umsetzen. Dabei werden wir die verschiedenen Zielvorstellungen der jeweiligen Altersgruppen berücksichtigen.

Flankiert werden soll dies durch den Aufbau professioneller Angebote an bereits vorhandenen Einrichtungen. Workshops und Seminare zu aktuellen Themen ergänzen die Weiterbildungsmaßnahmen.

Digitale Kultur ist auch Netzkultur. Daher müssen alle Angebote durch darauf abgestimmte und damit integrierte Onlineangebote für die Wiesbadener Bürger abgerundet werden. Diese Angebote müssen durch entsprechende Werbemaßnahmen in das Bewusstsein der Wiesbadener getragen werden.

Datenschutz ist Demokratieschutz. Dieses Thema spielt in der gesamten Politiklandschaft eine völlig untergeordnete Rolle. Die PIRATEN nehmen sich der Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in besonderem Maße an.

Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zu massiven Problemen. Datenerfassung an sich wird meist als ungefährlich wahrgenommen. Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen führt zu umfassenden Personenprofilen und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen.

Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt. Demokratie und Freiheit braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.

Unsere Ziele:

• Kürzest mögliche Fristen für die Aufbewahrung aller Daten
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert und wie sie diese Daten schützt und verwendet.
• Der Handel mit persönlichen Daten durch städtische Institutionen wird eingestellt.

Die PIRATEN wollen Projekte fördern, welche die freie Nutzung und den kostenlosen Zugang zum Internet überall und jederzeit ermöglichen.

Unsere für jeden offene Mitmach-Aktion "Projekt zur Erfassung von Überwachungskameras in Wiesbaden" zeigt, dass Kameras in öffentlichen Räumen allgegenwärtig sind. Dieses Projekt beweist außerdem, dass es nicht ohne weiteres möglich ist, zulässige von unzulässiger Videoüberwachung zu unterscheiden. Selbst die Trennung zwischen staatlichen und privaten Betreibern ist selten eindeutig und erfordert einen hohen Rechercheaufwand.

Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos.

Studien haben bisher nirgendwo eine Abnahme der Kriminalität durch Videoüberwachung belegen können. England, Vorreiter im Installieren kleiner Kästen mit Linse, verzeichnete trotz Überwachung einen Anstieg der Kriminalität. In New York zum Beispiel wurde durch die Einstellung von Sicherheitspersonal die Kriminalitätsrate dagegen deutlich gesenkt.

Fazit: Sicherheit wird dort hergestellt, wo Menschen Straftaten aktiv verhindern. Das kann durch Zivilcourage geschehen oder auch durch Sicherheitspersonal vor Ort.

Nach der Einführung einer Videoüberwachung lässt sich eine Veränderung der überwachten Menschen hin zu betont unauffälligem Verhalten feststellen, der sogenannte "Chilling-Effekt". Die freie Entfaltung der Persönlichkeit bleibt - weit abseits irgendwelcher kriminellen Absichten - auf der Strecke. "Big Brother" ist Realität!

Ein weiterer unannehmbarer Nebeneffekt ist, dass ganz normale Bürger sich an ein überwachtes Dasein gewöhnen. Mehr noch: Sie fühlen sich aufgefordert, selbst "unerwünschtes" Verhalten aufzuspüren und anzuprangern, wie man eindrucksvoll in London beobachten konnte. Dort wurden Bürger mit Geldprämien gelockt, öffentliche Videoüberwachung am heimischen PC zu verfolgen und "Straftaten" der Polizei zu melden. Ein Spitzeldienst, den wir mit dem Niedergang der DDR-STASI überwunden glaubten.

Eine solche Entwicklung wollen die PIRATEN verhindern. Sie stehen für ein freies und ungezwungenes Miteinander. Personen wegen "nicht angepassten Verhaltens" auszugrenzen, gar zu kriminalisieren, kann nicht Ziel einer freien Gesellschaft sein. Vielmehr muss jeder Einzelne mit seinen individuellen Eigenarten mitgenommen werden. Symptome zu bekämpfen, statt nach den Ursachen zu forschen, kommt einer Bankrotterklärung der Staatsorgane gleich.

Wir setzen uns ein für ein kamerafreies Wiesbaden durch:

• den Abbau der vorhandenen stadteigenen Kameras
• jedwedes Unterlassen von Maßnahmen zur Förderung des weiteren Ausbaus von Videoüberwachung
• entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt den öffentlichen Raum beobachtet

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Wir fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).

Die Umstellung soll nicht ad hoc, sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

Die PIRATEN setzen sich folgende Ziele:

• Private Bildungseinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, müssen finanziell so ausgestattet werden dass sie von der Allgemeinheit kostenlos besucht werden können. Sie müssen in allen Bedingungen den öffentlichen Schulen gleichgestellt werden.
• Private Schulen, die öffentlich gefördert werden, dürfen für den Besuch der Schule keine Gebühren erheben.
• Öffentlich geförderte Bildungseinrichtungen müssen zur Transparenz verpflichtet werden. Das gilt sowohl für Geschäftsergebnisse als auch die Verwendung der Fördermittel.

Die EBS ist ein prominentes Beispiel für die intransparente Verwendung von Steuergeldern. Trotz millionenschwerer Förderung von Stadt und Land fordert die EBS sehr hohe Studiengebühren. Studien- und Schulgebühren fördern Ungleichheit, daher lehnen wir diese ab.

Die Fördermittel, die bereits an die EBS geflossen sind, müssen zurückgeholt und in die bestehende Bildungs-Infrastruktur wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen oder die FH investiert werden.

Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Amts- und Mandatsträger zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden. Durch diese können die Wiesbadener Bürger kostenlos auf die erfassten Daten einer Behörde zugreifen (sofern nicht andere Gesetze betroffen sind z.B. Datenschutzgesetz). Dadurch ist nicht nur eine Entscheidung der Behörde öffentlich, sondern auch wie es zu dieser gekommen ist.
• Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte und Posten von Mandatsträgern ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung.
• Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Stromoder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
• Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtverordnete. Die Stadtverordneten müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bringen.
• Eine solche Selbstverpflichtung sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtverordneten gegen Korruption
  • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
  • Verstöße müssen sanktioniert werden
• Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

Die PIRATEN möchten den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, um das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen und den Individualverkehr zu verringern. Ziel ist eine Belebung des Einzelhandels, die Schaffung einer autofreien und emissionsarmen Innenstadt, die Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten und die erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen. Diese Ziele sollen durch die Reduzierung des Fahrkartenpreises erreicht werden. Angestrebt ist ein kostenloses Angebot.

Als Vorbild kann hier die Stadt Hasselt in Belgien gelten, die nach Einführung eines kostenlosen Regionalverkehrs das Fahrgastaufkommen innerhalb von 10 Jahren verdreizehntfacht haben.

Das Verkehrskonzept hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kommen und die Umsätze des Einzelhandels seit der Umgestaltung gestiegen sind.

Durch das Internet werden Erfahren und Gestalten von Kunst und Kultur für alle Menschen einfacher. Jeder Konsument kann auch selbst zum Produzenten werden. Dies führt zu einer nie dagewesenen Kulturvielfalt in unserer Gesellschaft. Diese muss inner- und außerhalb des Internet gefördert werden.

FREIRÄUME SCHAFFEN

Kunst und Kultur brauchen Freiräume, um sich entfalten zu können. Dabei geht es nicht nur um Orte, an denen sich Kunstschaffende und Kunstliebhaber begegnen können, sondern auch um die Freiheit des Denkens. Kunst und Kultur zu Fördern bedeutet das "Anders Sein" zuzulassen, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten, neue Impulse zu geben und die Gesellschaft zu entwickeln.

Die PIRATEN stehen für den ungehinderten Austausch von Ideen. Diese werden weiter gesponnen, Inspirationen aufgegriffen und zu abgewandelten neuen Werken entwickelt, beflügelt und gefördert durch ein offenes Miteinander.

KULTURFÖRDERUNG GERECHTER GESTALTEN

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen decken die Vielfalt des Kulturschaffens schon lange nicht mehr ab.

Bisher werden vor allem klassische Kunst- und Kulturformern gefördert. Die Jugend- oder Subkultur geht oft leer aus oder wird nur unzureichend gefördert. Die PIRATEN wollen die Kulturförderung gerechter gestalten und die Förderung gleichermaßen auf alle Kunst- und Kulturformen ausdehnen.

Wir ebnen Künstlern und denen die es werden wollen den Zugang zu Erfahrungsaustausch und kommerziellen Projekten.

KULTUR ERLEBEN

Die PIRATEN fördern die Vielfalt. Freiheitliche und faire Regelungen für alle Beteiligten zu Lärmschutz einerseits und Lebensgefühl andererseits sollen die Existenz von kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungsorten sichern. Das Tanzverbot wird aufgehoben, der Nachbusverkehr ausgebaut.

Internetradios machen kaum bekannte Interpreten zu den Stars von morgen. Über das Internet verbreiten sich Veranstaltungshinweise in Windeseile.

Mit den PIRATEN wird ein frischer Wind in die Kulturpolitik und in die künstlerischen Betätigungsfeldereinziehen.

Die PIRATEN behalten sich vor, Wahlen anzufechten, deren Wahlbeteiligung nicht über 50% liegt.

Nach unserem demokratischen Verständnis sind Volksvertretungen, die nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt wurden, demokratisch nicht legitimiert.