Kreisverband Wiesbaden

Die Piratenpartei Wiesbaden wird zur Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2013 mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Wer das sein wird, soll durch ein öffentliches Casting entschieden werden, zu dem heute der Startschuss fällt. Die Entscheidung für dieses nach herkömmlichen Maßstäben eher ungewöhnliche Verfahren haben die Wiesbadener PIRATEN auf ihrem Kreisparteitag im Februar getroffen.

»Die Kandidatensuche erfolgt in drei Schritten«, so Kristof Zerbe, Generalsekretär und Pressesprecher des PIRATEN-Kreisverbandes Wiesbaden. »In der jetzt beginnenden ersten Phase sind alle Interessierten aufgerufen, auf einer eigens hierzu entwickelten Website Personen vorzuschlagen. Der zweite Schritt besteht in einer Befragung der Kandidaten am 25. August dieses Jahres in einer öffentlichen Podiumsdiskussion, und als letzter Schritt erfolgt die Wahl des Kandidaten auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am 1. September.« Damit die Kandidaten sich schon im Vorfeld der geplanten Podiumsdiskussion auf vergleichbare Art vorstellen können, wird es einen umfangreichen Fragebogen an sie geben.

Auf der Website für das Casting [1] werden ab sofort Kandidatenvorschläge entgegengenommen und die daraus resultierenden Kandidaturen transparent gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine vorgeschlagene Person Mitglied der Piratenpartei ist. »Wir wollen den besten Kandidaten für Wiesbaden«, so Bernd Fachinger, Vorsitzender des Kreisverbandes. »Das kann ein Pirat, aber genauso gut auch ein unabhängiger Kandidat oder sogar jemand mit einem anderen Parteibuch sein, sofern er oder sie sich mit den Zielen unserer Partei identifizieren kann.«

Getreu den Grundprinzipien der PIRATEN wird auf den Schutz privater Daten während des gesamten Verfahrens großer Wert gelegt. »Wer einen Vorschlag abgibt, kann selbst entscheiden, ob er dabei seinen eigenen Namen nennt oder nicht. Die Daten einer vorgeschlagenen Person werden erst veröffentlicht, wenn diese der Kandidatur zugestimmt hat«, erläutert Fachinger.

Quellen:
  [1] http://ob-kandidaten-casting.piratenpartei-wiesbaden.de oder kurz http://obkc.ppwi.de

Wehe wenn Ihr die PIRATEN wählt! Dann kommt die große Koalition. Und gerade die, gegen deren Selbstherrlichkeit Ihr antretet, werden die Profiteure einer Verschiebung der Gemengelage mitte links sein. Aha!? Also ich nehme die PIRATEN eher als eine konservative Kraft war - nämlich wertkonservativ. Uns ist das Grundgesetz heilig. Wer sich die Grundrechte in Artikel 1 bis 19 durchliest und die Realität anschaut, muss Pirat werden.

Selbst eingefleischte CDU-Wähler kommen ins Grübeln, wenn sie sehen, wie große Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sie laden Politiker zu netten Festen ein, sitzen in Ministerien und schreiben an Gesetzentwürfen mit. Wer es wagt, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen, spielt mit seiner politischen Zukunft. Die Preisgestaltung an Tankstellen verhindert de facto Wettbewerb, aber das Bundeskartellamt kann seit Jahrzehnten nichts dagegen unternehmen. Und die komplette Skrupellosigkeit der Banken kostet uns Milliarden und gefährdet unsere Währung.

Wir alle wünschen uns ein Leben in Sicherheit - und Freiheit. Seit der Ära Schäuble ist eine Abwägung dieser beiden Errungenschaften kaum noch erkennbar. Offenbar möchte er eine "Nationale Sicherheit" nach amerikanischem Vorbild etablieren, die kein wenn und aber duldet. Hausdurchsuchungen und Fingerabdrücke verbinde ich mit Tatverdächtigen. Nur weil es heute mit Bundestrojaner und ohne Stempelkissen realisiert wird, ist es keineswegs weniger bedenklich. Die Regierung rühmt sich damit, dass der neue Personalausweis für mehr Sicherheit bei Bestellungen im Internet bietet. Das klingt fortschrittlich - aber für wen? Der Verbraucher weiß deswegen immer noch nicht, mit wem er online Geschäfte macht.

Wie souverän ist die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie ohne großen Widerstand einen einseitigen Zugriff eines Nicht-EU-Staates auf personenbezogene Daten seiner Bürger zulässt (SWIFT-Abkommen). Dazu passt auch die Sorglosigkeit beim Umgang mit Videoüberwachung. Ob im Einzelhandel, der mehrfach bewiesen hat, dass er nicht verantwortungsvoll damit umgeht, oder im öffentlichen Raum. Stattdessen wird mit Steuergeldern an Konzepten gearbeitet, die alle Überwachungstechniken koppeln sollen (INDECT).

Was ist das für eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung nicht als oberstes Ziel ansieht? Ganz ehrlich, ob die PIRATEN vor diese Frage gestellt werden, hängt doch vom Wahlergebnis ab und nicht vom Wunschdenken. Wie heißt es so schön: "Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen". Parteien werden gegründet, weil es immer wieder Fehlentwicklungen gibt. Sie setzen sich für Arbeitnehmerrechte, Überwindung des Nationalsozialismus, Freiheit des Einzelnen, Umwelt oder eben Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ein. Also wundert Euch nicht, wenn wir unsere Kernthemen auch auf die Fahnen schreiben.

In Leipzig wurde gerufen "wir sind das Volk". Ich habe das Gefühl, Frau Merkel hat ihre Erfahrungen mit der DDR komplett aus dem Gedächtnis gestrichen.

Klarmachen zum Ändern!

Die Piratenpartei Wiesbaden begrüßt die letztwöchige Aktion der Stadt Leipzig, Autofahrer durch kostenlose Angebote zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu motivieren. Die Wiesbadener PIRATEN fordern schon seit Langem eine attraktivere Preisgestaltung bis hin zur Gebührenfreiheit für den ÖPNV in der hessischen Landeshauptstadt – jedoch nicht als einmalige Werbemaßnahme wie in Leipzig, sondern auf Dauer.

In Leipzig durften letzte Woche Fahrgäste, die das Auto stehen ließen, vier Tage lang Busse und Straßenbahnen kostenlos nutzen. Als Fahrschein diente die Fahrzeugzulassung. Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung nutzten mehr als 220.000 Personen dieses Angebot. [1] »Der große Zuspruch, den die Aktion in Leipzig erfahren hat, zeigt, dass viele Autofahrer durchaus gewillt sind, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Problem ist, dass sich das bei der derzeitigen Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe meistens finanziell nicht lohnt – trotz der ins Astronomische gestiegenen Benzinpreise«, so Bernd Fachinger, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden.

Die Forderung nach einem preisreduzierten, idealerweise kostenlosen Nahverkehrsangebot ist ein Punkt der »11 Themen für Wiesbaden«, mit denen die Partei letztes Jahr erstmals in den Kommunalwahlkampf gezogen ist und direkt zwei Sitze im Stadtparlament erringen konnte. Das Vorbild von Kommunen wie der belgischen Stadt Hasselt zeigt, dass auf diese Weise die Beteiligung am ÖPNV vervielfacht, der innerstädtische Autoverkehr minimiert und die Einzelhandelsumsätze gesteigert werden können.

»Die Forderung, bisher kostenpflichtige Dinge künftig kostenfrei anzubieten, führt oft zu kritischem Stirnrunzeln«, ist Fachinger sich bewusst. »Ein ÖPNV-Konzept, das ohne Fahrscheine auskommt, ist aber alles andere als teurer Idealismus. Es gibt sinnvolle Konzepte, ein solches Angebot über Steuern oder Umlagen zu finanzieren. Langfristig könnten die öffentlichen Haushalte sogar profitieren, weil Umwelt und Infrastruktur geschont und die Innenstädte für potenzielle Konsumenten attraktiver würden.«

Welches konkrete Modell eines gebührenfreien ÖPNVs zu bevorzugen ist, darüber wollen die Wiesbadener PIRATEN auf ihrem Politischen Stammtisch am Mittwoch, den 25. April 2012, ab 19.30 Uhr im Café des Hilde-Müller-Hauses (Wallufer Platz 2, 4. Stock) diskutieren. »Es entspricht unserem Selbstverständnis, dass Konzepte nicht im Hinterzimmer in kleinem Kreis erstellt und hinterher abgenickt werden. Wir schätzen Mitbestimmung und Transparenz, und deshalb sind unsere Diskussionsrunden grundsätzlich öffentlich«, lädt Pirat Jörg Sobek, Initiator des Politischen Stammtischs, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung ein. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Quellen:
[1] Artikel »Spritpreis-Aktion lockt Viertelmillion in Bahn und Bus«, Leipziger Volkszeitung vom 14. April 2012

Allmählich dämmert den etablierten Parteien, dass ihnen die Unterstützung der PIRATEN in der Bevölkerung gefährlich werden könnte. Die Grünen haben es zuerst gemerkt und unsere Stadtverordneten in der konstituierenden Sitzung mit dem Antrag "begrüßt", einen Ausschuss für Netzpolitik einzurichten. Wohl weil sie am ehesten Wähler verlieren werden. Aber auch die anderen starten PARTEI 2.0 Initiativen.

Das gefällt - auch wenn recht unterschiedliche Vorstellungen mit Schlagwörtern wie Transparenz und Bürgerbeteiligung verbunden werden. Weil das nicht genügt, werden jetzt auch härtere Bandagen angelegt. Konservative Medien lassen sich instrumentalisieren, um vermeintliche Schwächen der PIRATEN nach außen zu kehren. Haben Sie sich schon mal gefragt, wie bei der CDU miteinander umgegangen wird? Die Ausfälle eines Herrn Pofalla sind mir noch gut in Erinnerung. Aber das meiste dringt garnicht nach außen, weil man hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ist genau diese intrigante Umgangsweise mit Andersdenkenden, von der die Menschen genug haben. An jedem normalen Arbeitsplatz würden die in der Politik herrschenden Verhaltensweisen den Mobbing-Beauftragten auf den Plan rufen. Die Offenheit der PIRATEN jedenfalls ist gerade eine ihrer Stärken.

Stabile Mehrheiten sind eine schöne Sache. Dann müsste die große Koalition die allein seligmachende Konstellation sein!? Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Gemeindeordnung wird aber die Unabhängigkeit der Abgeordneten betont. Die PIRATEN handeln danach. Und wer befürchtet, dass unabhängige Abgeordnete "unberechenbar" seien, der kann sich vom Gegenteil überzeugen. Auf der Fraktionsseite www.lipiwi.de kann man alle Anträge verfolgen, Fragen an die Stadtverordneten stellen und sogar eigene Anliegen vorbringen. Diese Bürgeranträge werden gesichtet und nach Möglichkeit in die politische Diskussion eingebracht.

Wesensmerkmal einer jungen Partei ist, dass sie vom Wissensreichtum all ihrer Mitglieder lebt. Es gibt eben nicht die eine Gallionsfigur, die zu allem etwas zu sagen hat. Wir sind es nur von Berufspolitikern gewöhnt, dass sie zu jedem Thema ihren Senf dazugeben. Und so müssen manche Medienvertreter immer noch lernen, dass Vorstände bei den PIRATEN vornehmlich Verwaltungsaufgaben erledigen. Basisdemokratie kommt nunmal von unten und nicht von oben.

Unsere Arbeitsweise befördert bisweilen kurios anmutende Themen nach vorne. Liberale Drogenpolitik, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinloser ÖPNV sind Beispiele. Man kann diese Initiativen jetzt ins Lächerliche ziehen oder sich mit dem Grundgedanken dahinter beschäftigen. Wenn die bisherige Politik so erfolgreich war, warum gibt es dann immer noch einen florierenden Drogenhandel, Altersarmut, Pflegenotstand, Verkehrs- und Umweltprobleme in den Städten?

Denke selbst!