Kreisverband Wiesbaden

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. "Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein", kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, "dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden", verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: "Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung' gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen."

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: "Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht."

Eine unfassbare Zahl! Bis zu diesem Betrag sollen sich die deutschen Steuerzahler am Euro-Rettungsfonds beteiligen. Insgesamt stehen 440 Mrd. Euro im Raum. Und damit die Finanzmärkte so richtig beeindruckt werden, soll diese Summe zukünftigen Anlegern (China, ...) in der Euro-Zone garantiert werden, wenn sie die fünffache Summe investieren. So ergeben sich 2 Bio. Euro. Nein das ist kein biologisch-dynamischer Euro, die Rede ist von 2 Billionen oder 2.000.000.000.000,00 Euro.

Zum Verständnis: Die gesamten, über Jahrzehnte angehäuften Staatsschulden Deutschlands betragen ziemlich genau so viel.

Keine leichte Entscheidung!? Geht es nach der Bundesregierung wäre die Entscheidung hierüber nicht mal Sache des Bundestages gewesen. Ein Ausschuss würde doch reichen. Oder noch besser ein Gremium von 9 Personen soll entscheiden, ob Geld ausbezahlt wird oder nicht.

Anstelle Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, die riskante Bankgeschäfte, Hedge-Fonds, die Schieflage in den PIGS-Staaten (oder freundlicher: GIPS-Staaten) und ähnliches befördert haben, wollte man sich nun erneut dem vorauseilenden Markt beugen: Man brauche eine Schnelleinsatzgruppe, die sofort entscheiden kann.

Glücklicherweise haben zwei Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Eilentscheidung herbeigeführt. So können nun wenigstens bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden. Damit haben sie zwar gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen, nicht aber gegen das Grundgesetz:

"Art. 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Soeben wurde bekannt, dass der Rechtsstaat Deutschland sich aufgelöst hat. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist für ihn nicht länger gültig. Er hat die Idee der Demokratie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Staat oder Volk - der eine oder das andere bewegt sich nun im Untergrund. Sie sind zu Feinden geworden.

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurden Festplatten zugespielt, auf denen sich ein sogenanntes Trojanisches Pferd befindet: ein Schadprogramm, dass per Fernsteuerung Prozesse im Computer auslösen kann, die der Eigentümer nicht kontrollieren kann. Der CCC hat dieses Schadprogramm als den sogenannten "Bundestrojaner" entlarvt, ein Fahndungshilfsmittel, das in eng gesteckten Ausnahmefällen von den Behörden zur Ermittlung von Straftätern eingesetzt werden darf.                           

Gedacht war es, um Gespräche per Internettelefonie noch vor der Verschlüsselung abzufangen, oder um Tastaturanschläge aufzuzeichnen, und dies dann an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Auf diese Weise sollte es möglich werden, beispielsweise Terrorismus oder den Handel mit Kinderpornografie aufzudecken.

Das Untersuchungsergebnis des CCC spricht jedoch eine ganz andere Sprache. So gibt es in diesem RFS (Remote Forensic Software) Code, der es erlaubt, per Fernsteuerbefehl Dateien auf dem betroffenen Computer zu speichern, zu verändern oder zu löschen. Das bedeutet: Die Ermittler sind nun imstande, sich Straftatbestände zu schaffen, wo keine sind.

Als sei das nicht schon schlimm genug, reißt die RFS ein Sicherheitsloch in jeden manipulierten Computer: so ist es für jeden, der den Code kennt, möglich, die Kontrolle über den Rechner zu übernehmen. Der Hersteller der Software hat auf eine 
Verschlüsselung der dazu nötigen Befehle offenbar gänzlich verzichtet.

Mit diesem mächtigen Werkzeug verabschiedet sich der Staat von den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Urteil zur sogenannten Online-Durchsuchung aus dem Jahre 2008. Wegen des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Bürger hatte es sich gar genötigt gesehen, selbst ein neues Grundrecht zu schaffen: das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Mit diesem neuen Grundrecht hat es die Lücke der Privatheit in Zeiten der elektronischen Informationsverarbeitung und des Internets geschlossen.

In den Fokus als Missachter des Grundgesetzes rückt nun -einmal mehr!- das Bundeskriminalamt (BKA). Als Konstrukteur des Bundestrojaners muss die in Wiesbaden ansässige Bundesbehörde sich anrechnen lassen, jegliche verfassungsrechtliche Vorgaben an das Programm wider besseres Wissen in den Wind geschlagen zu haben. Die Behörde ist bekannt dafür, sich bei falsch verwendeter Nutzung seine Kriminalitätsstatistiken dumm zu stellen, vor Gericht Falschaussagen zu tätigen und sich überhaupt in der Rolle des außergesetzlichen Vollstreckers zu gefallen. Sein Präsident, Horst Ziercke, wird eine gute Erklärung für diese verfassungsnegierende Zäsur liefern müssen!

Die Piraten stehen heute in der "Sonntagsfrage" bei 9%. Die Erhebung ist vor Bekanntwerden des Abschieds des Staates aus seinem Rechtsgefüge durchgeführt worden. Halten wir uns bereit!

Klarmachen zum Ändern!

Das schrieb kürzlich die Zeitung mit den vier Buchstaben.

Gerade wurde eine Umfrage an die Mitglieder der Piratenpartei verschickt, ob wir uns zum Europäischen Stabilitätsmechanismus positionieren wollen und wenn ja wie. Ein gutes Beispiel, wie bei den Piraten Meinungsbilder entwickelt werden. Von unten nach oben!

Die Medien und so mancher Passant auf der Straße halten uns vor, wir hätten ja gar kein Programm für alle Fragen, die die Politik bereithält. Wie wollten wir da im Land- oder Bundestag ernsthaft mitreden? Richtig - haben wir nicht. Und trotzdem beweisen unsere Stadtverordneten, wie sie jeden Tag über Anträge im Stadtparlament und in den Ausschüssen entscheiden. In Anlehnung an Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es in § 35 der Hessischen Gemeindeordnung: "Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden."

Die "Überzeugung" ist auch nicht dem Fraktionszwang unterworfen - jedenfalls bei den Piraten. Wer die Befragung einiger Bundestagsabgeordneter nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gesehen hat, sollte sich eher fragen, wie man der Aufstockung des EFSF zustimmen kann ohne selbst die grundlegendsten Details zu wissen (hier: Umfang 211 Milliarden Euro)? Bei der CDU geht das. Denn wer nicht mitmacht, muss um seinen Listenplatz bei der nächsten Wahl fürchten.

Bei der Diskussion über Voll- oder Kernprogramm wird völlig übersehen, dass die Piraten für einen neuen Politikstil eintreten. Alleine um Transparenz in Parlamenten und öffentlicher Verwaltung umzusetzen, werden Jahre benötigt. Es kann doch im Ernst niemand erwarten, dass wir uns in der Breite der politischen Themen verlieren, bevor wir nicht sichtbare Erfolge bei unseren Kernthemen vorweisen können.

Wenn fehlende politische Positionen vorerst eine Regierungsbeteiligung verhindern, dann ist das eben so. Die Kernpositionen reichen allemal, um mehr als 5 % der Wähler zu mobilisieren.