Kreisverband Wiesbaden

Gestern wurde auf Facebook eine Pressemeldung der Parti Pirate Tunisie, der tunesischen Piratenpartei veröffentlicht, wonach drei Mitglieder der Partei ohne Haftbefehl von den tunesischen Sicherheitsbehörden "festgenommen" und ihre Computer konfisziert wurden.

Einer der drei, Slim Ammamou, ein tunesischer Aktivist und Bürgerrechtler, sprach ein paar Tage vorher in einem Interview mit Clark Boyd vom World Public Radio Program über die seit Mitte Dezember stattfindenden Proteste in Sidi Bouzid und anderen Teilen des Landes (Link, Link, Link, Link) und der von staatlicher Seite durchgeführten Zensur in Bezug auf Informationen darüber, sowohl in den klassischen Medien als auch im Internet.

Er berichtete unter anderem von der Solidarisierung des globalen Kollektivs Anonymous mit den tunesischen Aktivisten und begrüßte vor dem Hintergrund seines Kampfes für Redefreiheit die vor einigen Tagen stattgefundenen DDOS-Attacken auf Server von tunesischen Regierungseinrichtungen, ähnlich denen die vor Wochen im Zuge der Wikileaks-Proteste die Web-Seiten großer amerikanischer Konzerne für kurze Zeit lahm legten ("Operation Payback").

Aufgrund der Tatsache, dass Slim auf Tech-Events bereits mehrfach über "Anonymous" referiert hat, sprach er davon in seinem Land als eine Art "Mr. Anonymous" angesehen zu werden und erachtete den öffentlichen Druck den diese Gruppe mit ihren Aktionen auf seine Regierung macht als wertvoll, um die Zensur zu beenden. Ihm war durchaus bewußt, dass sein Einsatz gefährlich ist und sagte: "I expect to be arrested".

Nach der Verhaftung von Slim und den beiden anderen Piraten, wurde über Pirate Parties International, dem Dachverband aller Piraten, eine Pressemitteilung vorbeitet, die aktuell von insgesamt 25 Ländern verbeitet wird:

Piraten verurteilen ungerechtfertigte Festnahmen in Tunesien.

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.

Während wir die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Politik bekanntlich sehr kritisch sehen, halten wir die umgekehrte Überwachung der Politik durch die Bevölkerung für absolut notwendig«, erläutert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Die größte derzeitige Gefahr für unsere Demokratie geht nämlich nicht von irgendwelchen Texten in Zeitungen aus, sondern von Korruption, Hinterzimmer- und Klientelpolitik.

Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran, um der Bevölkerung ihre Totalüberwachung möglichst leicht zu machen. Ihre Vorstandssitzungen überträgt sie live im Internet, ebenso werden alle Parteitage live im Netz gestreamt. Im basisdemokratischen Meinungsfindungswerkzeug "LiquidFeedback" können alle Mitglieder der Partei gemeinsam das politische Programm entwickeln, während alle Antragstexte, Anregungen und Abstimmungsergebnisse für jeden auch vom heimischen Sofa aus einsehbar sind.

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Das hessische Kommunalwahlrecht ist etwas komplex, da der Stimmzettel vielfältige Möglichkeiten bietet, mit der Wähler seinen Willen ausdrücken kann.

Zur Auswertung der Stimmzettel wird ein Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen herangezogen, dass unter dem Namen Hare-Niemeyer-Verfahren (oder Hamilton-Verfahren) bekannt ist. Eine gute Erläuterung des Verfahrens bietet unter anderem die Bundestags-Website.

Jeder Wahlberechtigte hat mehrere Kreuzchen zur Verfügung, die er entweder einer Partei oder bestimmten Kandidaten geben kann. Er kann sogar Kandidaten vom Zettel streichen, wenn er zwar einer Partei seine Stimme geben will, aber mit einer Person auf der Liste gar nicht einverstanden ist.

Die Marburger Firma Berninger Software hat unter der Internet-Adresse http://wahlauswertung.de/probewahl/hessen ein im Browser lauffähiges Java-Programm veröffentlicht, mit dem man an einem fiktiven Stimmzettel ausprobieren kann, welche Kreuzchen man setzen kann, ohne dass der Stimmzettel ungültig wird.

Ein Test sagt halt mehr als tausend Worte...

Klarmachen zum Ändern!

Erforderliche Unterstützerunterschriften sind beisammen. Der Wahlkampf kann beginnen.

Sehr geehrte Pressepartnerinnen und Pressepartner,

Mit dem letzten Infostand, am vierten Advent, haben die Wiesbadener Piraten die letzten noch fehlenden Unterschriften gesammelt. Damit nimmt die Bürgerrechtspartei auch in Wiesbaden an der Kommunalwahl 2011 teil. Angetreten werden soll auch zu den Ortsbeiratswahlen in den beiden Stadtteilen Westend und Rheingauviertel, dafür stehen aber noch einige Unterschriften aus. Geplant ist mit Infoständen dort vor Ort Anfang Januar auch diese Listen noch zu komplettieren.

Auch wenn also noch nicht alles perfekt ist, die größte Hürde ist geschafft. Die Wiesbadener Bürger können am 27. März ihr Kreuz bei den Piraten machen. Die ersten Kommunalwahlen in Hessen mit der jungen Partei. Bei der Bundestagswahl hat die Piratenpartei in Wiesbaden überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Könnte das Ergebnis wiederholt werden, säße die Partei mit etwas Glück die nächsten fünf Jahre in Fraktionsstärke im Wiesbadener Rathaus.

Der Startschuss zum Wahlkampf ist gefallen. Das Wiesbadener Wahlkampfportal ist online. Unter www.piratenpartei-wiesbaden.de kann sich der interessierte Bürger über die Piraten und ihre Ziele informieren. Die ersten sechs Listenkandidaten für das Stadtparlament sowie die ersten zwei Listenplätze der beiden Ortsbeiratswahlen werden ausführlich vorgestellt. Zudem wird das Wahlprogramm zum Download als PDF angeboten. Eine Kurzform liegt in verschiedenen Sprachen vor. Derzeit sind Deutsch, Russisch, Englisch und Ungarisch online. An weiteren Übersetzungen wird gearbeitet.

Wir freuen uns auf eine spannende Zeit bis Ende März.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Seipel-Rotter
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Hendrik Seipel-Rotter
Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher Kreisverband Wiesbaden
Klarenthaler Straße 5
65197 Wiesbaden

Tel:  +49 (0)160-91849975

Email: hendrik.seipel-rotter@piratenpartei-hessen.de
Web:  www.piratenpartei-wiesbaden.de