Kreisverband Wiesbaden

Mit Schleswig-Holstein hat das letzte Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser sieht ab 2013 Rundfunkgebühren unabhängig von den bereitgehaltenen Geräten vor. Das heißt jeder Haushalt muss zahlen, auch wenn er das Angebot garnicht nutzt.

Systematisch haben ARD und ZDF neue Programme eingeführt und sich auf das Internet ausgedehnt und so für eine Kostenexplosion gesorgt. Wie ein Krake hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Tentakel auf immer neue Personengruppen ausgestreckt. Zuletzt wurden auch Besitzer "neuartiger Rundfunkempfangsgeräte", also Computern und Smartphones herangezogen. Wer im Vertrauen auf die niedrigere Monatsgebühr von einer langwierigen Diskussion mit der GEZ abgesehen hat, bekommt nun die Rechnung dafür und wird zukünftig die einheitliche Haushaltsabgabe von rund 18,- EUR/Monat zahlen müssen.

Dieses Kalkül lag wohl auch den in 2011 zu verzeichnenden, penetranten Mailingaktionen bei vermeintlichen Schwarzsehern zugrunde. Das schier unüberschaubare Angebot an TV- und Radio-Sendungen kostet natürlich. Und nach dem Vollkostenprinzip sollen die Bürger (und Unternehmer) dafür aufkommen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Eine unabhängige Berichterstattung ist wichtig für die Demokratie. Staatliche Stellen dürfen hier weder inhaltlich noch finanziell Einfluss nehmen. Hierzu zählen aber weder "Tatort" noch "Wetten dass". Was in Zeiten als es nur drei Sender gab in Ordnung war, hat heute keinen Bestand mehr. Wer werbefreie Unterhaltungsprogramme haben möchte, kann nicht länger auf die Subvention durch den Rest der Bevölkerung setzen.

Selbst Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat erkannt, dass das heutige Ausmaß fragwürdig ist. So halte er eine Debatte über das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft für erforderlich und fordere Sparvorschläge der Rundfunkanstalten.

Schade nur, dass er den zweiten Schritt vor dem ersten getan hat. Der momentane Etat liegt bei 7,5 Milliarden Euro. Mit einem Drittel davon müssten die Kernaufgaben zu erledigen sein.

Der vor einigen Wochen von uns an alle Stadtverordnete versandte Brief mit der Bitte um Vervollständigung der Daten für Abgeordnetenwatch und die Reaktionen darauf, gewinnen bekanntlich aktuell an Qualität.

Wenn in diesen Tagen Wiesbadener Piraten durchs Rathaus laufen, halten sie immer Ausschau z.B. nach Herrn Lorenz, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU, um sich herzlich bei ihm zu bedanken.

Nicht dass der Mann etwas Vernünftiges getan hätte, nein, er hat mit seinem Justitiar lediglich dafür gesorgt, das die schwarze Truppe aus der Landeshauptstadt in der medialen Öffentlichkeit rüberkommen wie arrogante Politmajestäten und dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Zielsicher schaffen die Damen und Herren der CDU es immer wieder dem Wahlvolk klar zu machen, dass es schlicht die Schnauze zu halten hat, nachdem es die (Wieder)Wahlkabine verlassen hat.

Wie drückte es Florian Mai, aus dem fernen Vechelde so nett aus:

Wir als Bürger dürfen sogar unseren gewählten Volksvertretern Fragen stellen! Ja, ganz genau, wir dürfen sie Dinge fragen, die uns bisher unklar sind, die wir gerne von unseren Vertretern und Verwaltern beantwortet hätten. Auch in Wiesbaden. Aber eben nur Zuhause, wenn es kein anderer mitbekommt und wenn es nicht im Internet geschieht, wo jeder die unangenehmen Fragen und dann eventuell auch die entlarvenden oder peinlichen Antworten völlig unkontrolliert und unbeherrschbar stellen und lesen kann. Denn wo kämen wir denn da hin, wenn plötzlich auf dubiosen Online-Internet-Webseiten wie abgeordnetenwatch.de jeder Fragen nach den politischen Hintergründen, Vorhaben und Wünschen der Bürger stellen könnte? Das wäre ja dann für jeden sichtbar!

Herr Lorenz ... die prognostizierten 6-9% für die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl haben einen Hintergrund! Fragen Sie mal Herrn Mappus.

Klar machen zum Ändern!

Dieser Tage erhalten Wiesbadener Hauseigentümer Nachricht von der ESWE Versorgungs AG, dem örtlichen Wasserversorger.

"Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich entschieden, zum 1. Januar 2012 die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen [...]. Damit stellt sie sicher, dass in Wiesbaden auch weiterhin hochwertigste Wasserqualität [...] erhalten bleibt. [...] Aus diesem Grund kündigt ESWE Versorgung den mit Ihnen geschlossenen Wasseranschluss- und -liefervertrag zum 31.12.2011 [...]
Stabile Preise: Die Landeshauptstadt wird die Wassergebühren für Sie konstant halten. Die WLW setzen damit die faire Preispolitik von ESWE Versorgung fort."

Ups! In einem Artikel des Wiesbadener Kurier las sich das anders. Danach wolle die Landeshauptstadt einer Verfügung der Landeskartellbehörden zuvorkommen. Der "faire" Wasserpreis läge nämlich irgendwo zwischen 1,33 und 1,42 Euro/cbm und nicht wie aktuell bei 2,51 Euro/cbm. Nun werden kartellrechtlich aber nur Preise bei Unternehmen geprüft.
Die Lösung: "Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich entschieden, zum 1. Januar 2012 die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen ...". Bei Eigenbetrieben gilt hingegen der Grundsatz der Kostendeckung.

Nach herrschender Meinung der PIRATEN sollen Infrastrukturen möglichst in öffentlicher Hand bleiben, weil sie i.d.R. mit Monopolen verbunden sind. Wenn also Wettbewerb eingeschränkt wird, dann bitte nicht zum Vorteil privater Unternehmen. Hier aber geht es offenbar um die Erhaltung eines Wasserpreises, der im Verdacht steht, überhöht zu sein. Nun wurde die Notbremse gezogen, um einen befürchteten Einnahmeverlust in Millionen-Höhe zu verhindern. Offen bleibt allerdings die rückwirkende Erstattungspflicht!!!

Da kommt einem die Weitergabe von Bankdaten als Nebensächlichkeit vor. "Sofern Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, leiten wir Ihre Bankdaten an die WLW weiter [...]. Sofern Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie und das bitte bis zum 31. Dezember 2011 mit." Wann immer personenbezogene Daten "weitergeleitet" werden, erwarten wir, dass dies nur mit Einwilligung erfolgt - nicht dass man widersprechen muss. Klar das hätte eine Flut neuer Einzugsermächtigungen zur Folge. Aber das alles sollten sich die politisch Verantwortlichen überlegen, bevor sie öffentliche Aufgaben privatisieren. An der ESWE Versorgungs AG ist neben der Stadt Wiesbaden noch die Thüga AG mit 49,4 % beteiligt, die bis 2009 zum E.ON-Konzern gehörte.

Denke selbst!

Frau von der Leyen verkündete gestern: Erleichterungen für hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland seien geplant. Was meint sie mit "Erleichterungen", müssen hoch qualifizierte Fachkräfte "erleichtert" werden?

Stellt sich die logische Frage wovon sie erleichtert werden müssen. Folgt die Antwort: vom derzeit bestehenden Mindesteinkommen von Akademikern, das derzeit (für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern) bei 66000EUR liegt. Weil: wir hier in Deutschland einen ganz enormen Mangel/Bedarf an Informatikern, Technikern und Naturwissenschaftlern allgemein haben. Hatten wir nicht gelernt, dass der Bedarf den Preis reguliert? Demnach müßten die Gehälter doch jetzt in die Höhe schnellen! Profitieren würden davon alle Fachkräfte, die in Deutschland wohnen. Aber das scheint so nicht gewollt zu sein. Wenn die Deutschen für die Belange der entsprechenden Arbeitgeber zu teuer sind, dann nehmen wir doch irgendwelche Ausländer! Wenn die Gesetze dagegen sprechen, dann ändern wir diese doch mal eben schnell!

Und so sieht die Lösung aus: Ein paar arme Inder, die schon in ihrem eigenen Land mit Hungerlöhnen abgespeist werden, sollen sich darüber freuen, wenn sie nach Deutschland geholt werden und hier bei uns - als "hochqualifizierte Akademiker" - für sage und schreibe 33000EUR/Jahr arbeiten dürfen. Selbstverständlich werden sie dann noch als Vorbild für unsere eigenen Akademiker hingestellt, von denen man sehr bald erwarten wird, für den selben Hungerlohn hoch qualifizierte Arbeit zu leisten.

Die Konsequenz aus diesen Machenschaften? Wird es nicht bald so sein, dass auch die Akademiker mit den aus dem fernen Ausland herangezerrten Fachkräften konkurrieren? Werden unsere Akademiker froh sein über diese existenzvernichtende Konkurrenz? Wen wird der Ärger treffen? Hoffentlich nicht wieder die armen Ausländer, die ja auch nichts dafür können! Was tun unsere Politiker hier mal wieder? Mir klingelt der Satz von den "geistigen Brandstiftern" noch im Ohr.