Kreisverband Wiesbaden

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für "durch Aussprache erledigt" erklärt, nach einer Stunde "Experten"-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

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Dies ist ein Affektgedanke. Eine Kurzschlussreaktion, ohne zuvor gründlich und umfassen recherchiert zu haben. Man möge es mir verzeihen, aber mir geht dieser Satz nicht mehr aus dem Kopf: Durch Aussprache erledigt.

Bei der Durchsicht der Anträge bzw. deren Ergebnisse unserer Fraktion LINKE&PIRATEN bin ich deshäufigeren diesen Satz gestossen. Ein paar Beispiele:

• http://lipiwi.de/antrag/sachstand-schulentwicklungsplan
• http://lipiwi.de/antrag/neubau-von-comeniusschule-und-freiherr-vom-stein-schule
• http://lipiwi.de/antrag/kapazitaet-brita-arena

Was zum Teufel hat das zu bedeuten? Das klingt irgendwie nach Beziehungsstress und wenn es dann heißt "Wir müssen mal reden", aber nicht nach einem demokratischen Antragsverfahren. Ich habe in der Schule beigebracht bekommen, dass in einer Demokratie über Dinge abgestimmt wird, d.h. einer hat eine Idee, trägt die vor und am Ende heben die Teilnehmer der gewählten Runde die Pfötchen, wenn es heißt JA oder NEIN. Aber das? "Ach nö, wir haben keine Lust darüber abzustimmen" oder was? Ist Demokratie schon derart lästig?

Googlet man den Satz, fällt einem ins Auge, dass die ersten und viele weitere Treffer welche aus Wiesbaden sind. Haben sich unsere Altvorderen da etwas ausgedacht, um sich die Opposition vom Leib zu halten oder gibt es da ein entsprechendes Gesetz? Die Berliner im AGH scheinen das "Phänomen" auch zu kennen. Kann einer von euch Licht ins Dunkel bringen?

Aber auch wenn es da ein Gesetz, Verordnung oder dergleichen geben sollte ... kann das sein, dass Volksvertreter sich weigern Stellung zu beziehen? Ein Antrag nicht weiter zu behandelt und abzustimmen, wie es sich gehört?

Mir deucht das Ganze hat etwas vom königlichen Stil zu tun, mit dem diese Stadt "regiert" wird. "Oh, er wagt es etwas von uns zu verlangen! Zu Poden mit den Puben ... in den Staup mit seinem Antrag"

Heute wieß mich Thumay auf einen Beitrag in der Financial Times Deutschland hin, der sich vordergründig mit dem Nicht-Wiederantreten von Marina Weisband zum Bundesvorstand beschäftigt. Beim Lesen habe ich aber schnell bemerkt, dass der Autor Felix Victor Münch zu einer bislang noch kleinen Gruppe von Journalisten gehört, die begriffen haben, dass wir wirklich einiges anders machen als die etablierten Parteien und er dem geneigten Leser diesen Umstand näher zu erläutern sucht.

Ein paar Beispiele:

Jetzt wird von Journalisten viel spekuliert, ob das [Weisbands Entscheidung] den Piraten schaden wird. Wird es nicht...
...
Die Piratenpartei lebt nicht von Meinungsführern und Personen. Sie lebt von Themen und Prozessen.

Parteiprogramme wie Spitzenkandidaten stammen aus der Zeit der Ideologenkriege, als Echtzeit-Kommunikation multilateral nur in einem Raum stattfinden konnte. Heute ist Pragmatik und Realpolitik gefragt.

Diese neue Welt erzwingt auch eine neue Form der Politikberichterstattung. Der Trend, Politik als Sport zu betrachten, als ein Wettrennen von Köpfen und deren Ideen, lässt die Ideen leider in den Hintergrund treten.

Herrlich! Das trifft den Nerv und gibt mir persönlich die Hoffnung, dass die politische Berichterstattung in Zukunft mehr auf die Themen und die Belange des Bürgers konzentriert und nicht mehr so sehr auf Parteien, Köpfe und ideologische Grabenkämpfe.

Piraten: Wirkt!

Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege können Menschen anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu:
"Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

Die Anträge werden von einem Gremium geprüft und bei Eignung von einem Stadtverordneten übernommen. Dieser bringt den Antrag dann in den dafür geeigneten Ausschuss, in die Stadtverordnetenversammlung oder macht von seinem Fragerecht Gebrauch. Der Gang des Bürgerantrags durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats kann jederzeit transparent für alle auf der Website nachverfolgt werden. So sind sie Anträge in jeder Phase kommentier und diskutierbar, sodaß Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit aktiv beteiligen können.

Wer im Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag vertritt, macht dies in Vertretung des Menschen, der ihn gestellt hat. Daher wird der Antrag als "Bürgerantrag" kenntlich gemacht.

Zusätzlich bietet die Fraktion mit dem heutigen Tage die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Website zum Download an.

Hendrik Seipel-Rotter dazu: "Nachdem die Koalition unseren Antrag, die öffentlichen Drucksachenlisten zum Download auf der Homepage der Stadt Wiesbaden anzubieten ohne Aussprache abgelehnt hat, setzen wir unsere Forderung nun mit unseren eignen Mitteln um. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit sich fundiert auf Bürgerfragestunden vorzubereiten, wissen über was im Stadtparlament gestritten wird und können anhand der Unterlagen ihre eigenen Anträge einbringen."