Piratenpartei Kreisverband Wiesbaden

Wiesbadener PIRATEN starten Kandidaten-Casting zur OB-Wahl

Kristof Zerbe — Fr, 11 Mai 2012 00:00:00 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden wird zur Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2013 mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Wer das sein wird, soll durch ein öffentliches Casting entschieden werden, zu dem heute der Startschuss fällt. Die Entscheidung für dieses nach herkömmlichen Maßstäben eher ungewöhnliche Verfahren haben die Wiesbadener PIRATEN auf ihrem Kreisparteitag im Februar getroffen.

»Die Kandidatensuche erfolgt in drei Schritten«, so Kristof Zerbe, Generalsekretär und Pressesprecher des PIRATEN-Kreisverbandes Wiesbaden. »In der jetzt beginnenden ersten Phase sind alle Interessierten aufgerufen, auf einer eigens hierzu entwickelten Website Personen vorzuschlagen. Der zweite Schritt besteht in einer Befragung der Kandidaten am 25. August dieses Jahres in einer öffentlichen Podiumsdiskussion, und als letzter Schritt erfolgt die Wahl des Kandidaten auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am 1. September.« Damit die Kandidaten sich schon im Vorfeld der geplanten Podiumsdiskussion auf vergleichbare Art vorstellen können, wird es einen umfangreichen Fragebogen an sie geben.

Auf der Website für das Casting [1] werden ab sofort Kandidatenvorschläge entgegengenommen und die daraus resultierenden Kandidaturen transparent gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine vorgeschlagene Person Mitglied der Piratenpartei ist. »Wir wollen den besten Kandidaten für Wiesbaden«, so Bernd Fachinger, Vorsitzender des Kreisverbandes. »Das kann ein Pirat, aber genauso gut auch ein unabhängiger Kandidat oder sogar jemand mit einem anderen Parteibuch sein, sofern er oder sie sich mit den Zielen unserer Partei identifizieren kann.«

Getreu den Grundprinzipien der PIRATEN wird auf den Schutz privater Daten während des gesamten Verfahrens großer Wert gelegt. »Wer einen Vorschlag abgibt, kann selbst entscheiden, ob er dabei seinen eigenen Namen nennt oder nicht. Die Daten einer vorgeschlagenen Person werden erst veröffentlicht, wenn diese der Kandidatur zugestimmt hat«, erläutert Fachinger.

Quellen:
[1] http://ob-kandidaten-casting.piratenpartei-wiesbaden.de oder kurz http://obkc.ppwi.de

Ahoi Parteistrategen

Jörg Sobek — Mo, 30 Apr 2012 00:00:00 +0200

Wehe wenn Ihr die PIRATEN wählt! Dann kommt die große Koalition. Und gerade die, gegen deren Selbstherrlichkeit Ihr antretet, werden die Profiteure einer Verschiebung der Gemengelage mitte links sein. Aha!? Also ich nehme die PIRATEN eher als eine konservative Kraft war - nämlich wertkonservativ. Uns ist das Grundgesetz heilig. Wer sich die Grundrechte in Artikel 1 bis 19 durchliest und die Realität anschaut, muss Pirat werden.

Selbst eingefleischte CDU-Wähler kommen ins Grübeln, wenn sie sehen, wie große Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sie laden Politiker zu netten Festen ein, sitzen in Ministerien und schreiben an Gesetzentwürfen mit. Wer es wagt, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen, spielt mit seiner politischen Zukunft. Die Preisgestaltung an Tankstellen verhindert de facto Wettbewerb, aber das Bundeskartellamt kann seit Jahrzehnten nichts dagegen unternehmen. Und die komplette Skrupellosigkeit der Banken kostet uns Milliarden und gefährdet unsere Währung.

Wir alle wünschen uns ein Leben in Sicherheit - und Freiheit. Seit der Ära Schäuble ist eine Abwägung dieser beiden Errungenschaften kaum noch erkennbar. Offenbar möchte er eine "Nationale Sicherheit" nach amerikanischem Vorbild etablieren, die kein wenn und aber duldet. Hausdurchsuchungen und Fingerabdrücke verbinde ich mit Tatverdächtigen. Nur weil es heute mit Bundestrojaner und ohne Stempelkissen realisiert wird, ist es keineswegs weniger bedenklich. Die Regierung rühmt sich damit, dass der neue Personalausweis für mehr Sicherheit bei Bestellungen im Internet bietet. Das klingt fortschrittlich - aber für wen? Der Verbraucher weiß deswegen immer noch nicht, mit wem er online Geschäfte macht.

Wie souverän ist die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie ohne großen Widerstand einen einseitigen Zugriff eines Nicht-EU-Staates auf personenbezogene Daten seiner Bürger zulässt (SWIFT-Abkommen). Dazu passt auch die Sorglosigkeit beim Umgang mit Videoüberwachung. Ob im Einzelhandel, der mehrfach bewiesen hat, dass er nicht verantwortungsvoll damit umgeht, oder im öffentlichen Raum. Stattdessen wird mit Steuergeldern an Konzepten gearbeitet, die alle Überwachungstechniken koppeln sollen (INDECT).

Was ist das für eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung nicht als oberstes Ziel ansieht? Ganz ehrlich, ob die PIRATEN vor diese Frage gestellt werden, hängt doch vom Wahlergebnis ab und nicht vom Wunschdenken. Wie heißt es so schön: "Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen". Parteien werden gegründet, weil es immer wieder Fehlentwicklungen gibt. Sie setzen sich für Arbeitnehmerrechte, Überwindung des Nationalsozialismus, Freiheit des Einzelnen, Umwelt oder eben Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ein. Also wundert Euch nicht, wenn wir unsere Kernthemen auch auf die Fahnen schreiben.

In Leipzig wurde gerufen "wir sind das Volk". Ich habe das Gefühl, Frau Merkel hat ihre Erfahrungen mit der DDR komplett aus dem Gedächtnis gestrichen.

Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN fordern gebührenfreien Nahverkehr für Wiesbaden

Kristof Zerbe — Fr, 20 Apr 2012 00:00:00 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden begrüßt die letztwöchige Aktion der Stadt Leipzig, Autofahrer durch kostenlose Angebote zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu motivieren. Die Wiesbadener PIRATEN fordern schon seit Langem eine attraktivere Preisgestaltung bis hin zur Gebührenfreiheit für den ÖPNV in der hessischen Landeshauptstadt – jedoch nicht als einmalige Werbemaßnahme wie in Leipzig, sondern auf Dauer.

In Leipzig durften letzte Woche Fahrgäste, die das Auto stehen ließen, vier Tage lang Busse und Straßenbahnen kostenlos nutzen. Als Fahrschein diente die Fahrzeugzulassung. Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung nutzten mehr als 220.000 Personen dieses Angebot. [1] »Der große Zuspruch, den die Aktion in Leipzig erfahren hat, zeigt, dass viele Autofahrer durchaus gewillt sind, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Problem ist, dass sich das bei der derzeitigen Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe meistens finanziell nicht lohnt – trotz der ins Astronomische gestiegenen Benzinpreise«, so Bernd Fachinger, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden.

Die Forderung nach einem preisreduzierten, idealerweise kostenlosen Nahverkehrsangebot ist ein Punkt der »11 Themen für Wiesbaden«, mit denen die Partei letztes Jahr erstmals in den Kommunalwahlkampf gezogen ist und direkt zwei Sitze im Stadtparlament erringen konnte. Das Vorbild von Kommunen wie der belgischen Stadt Hasselt zeigt, dass auf diese Weise die Beteiligung am ÖPNV vervielfacht, der innerstädtische Autoverkehr minimiert und die Einzelhandelsumsätze gesteigert werden können.

»Die Forderung, bisher kostenpflichtige Dinge künftig kostenfrei anzubieten, führt oft zu kritischem Stirnrunzeln«, ist Fachinger sich bewusst. »Ein ÖPNV-Konzept, das ohne Fahrscheine auskommt, ist aber alles andere als teurer Idealismus. Es gibt sinnvolle Konzepte, ein solches Angebot über Steuern oder Umlagen zu finanzieren. Langfristig könnten die öffentlichen Haushalte sogar profitieren, weil Umwelt und Infrastruktur geschont und die Innenstädte für potenzielle Konsumenten attraktiver würden.«

Welches konkrete Modell eines gebührenfreien ÖPNVs zu bevorzugen ist, darüber wollen die Wiesbadener PIRATEN auf ihrem Politischen Stammtisch am Mittwoch, den 25. April 2012, ab 19.30 Uhr im Café des Hilde-Müller-Hauses (Wallufer Platz 2, 4. Stock) diskutieren. »Es entspricht unserem Selbstverständnis, dass Konzepte nicht im Hinterzimmer in kleinem Kreis erstellt und hinterher abgenickt werden. Wir schätzen Mitbestimmung und Transparenz, und deshalb sind unsere Diskussionsrunden grundsätzlich öffentlich«, lädt Pirat Jörg Sobek, Initiator des Politischen Stammtischs, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung ein. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Quellen:
[1] Artikel »Spritpreis-Aktion lockt Viertelmillion in Bahn und Bus«, Leipziger Volkszeitung vom 14. April 2012

Parteien 2.0

Jörg Sobek — Sa, 14 Apr 2012 00:00:00 +0200

Allmählich dämmert den etablierten Parteien, dass ihnen die Unterstützung der PIRATEN in der Bevölkerung gefährlich werden könnte. Die Grünen haben es zuerst gemerkt und unsere Stadtverordneten in der konstituierenden Sitzung mit dem Antrag "begrüßt", einen Ausschuss für Netzpolitik einzurichten. Wohl weil sie am ehesten Wähler verlieren werden. Aber auch die anderen starten PARTEI 2.0 Initiativen.

Das gefällt - auch wenn recht unterschiedliche Vorstellungen mit Schlagwörtern wie Transparenz und Bürgerbeteiligung verbunden werden. Weil das nicht genügt, werden jetzt auch härtere Bandagen angelegt. Konservative Medien lassen sich instrumentalisieren, um vermeintliche Schwächen der PIRATEN nach außen zu kehren. Haben Sie sich schon mal gefragt, wie bei der CDU miteinander umgegangen wird? Die Ausfälle eines Herrn Pofalla sind mir noch gut in Erinnerung. Aber das meiste dringt garnicht nach außen, weil man hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ist genau diese intrigante Umgangsweise mit Andersdenkenden, von der die Menschen genug haben. An jedem normalen Arbeitsplatz würden die in der Politik herrschenden Verhaltensweisen den Mobbing-Beauftragten auf den Plan rufen. Die Offenheit der PIRATEN jedenfalls ist gerade eine ihrer Stärken.

Stabile Mehrheiten sind eine schöne Sache. Dann müsste die große Koalition die allein seligmachende Konstellation sein!? Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Gemeindeordnung wird aber die Unabhängigkeit der Abgeordneten betont. Die PIRATEN handeln danach. Und wer befürchtet, dass unabhängige Abgeordnete "unberechenbar" seien, der kann sich vom Gegenteil überzeugen. Auf der Fraktionsseite www.lipiwi.de kann man alle Anträge verfolgen, Fragen an die Stadtverordneten stellen und sogar eigene Anliegen vorbringen. Diese Bürgeranträge werden gesichtet und nach Möglichkeit in die politische Diskussion eingebracht.

Wesensmerkmal einer jungen Partei ist, dass sie vom Wissensreichtum all ihrer Mitglieder lebt. Es gibt eben nicht die eine Gallionsfigur, die zu allem etwas zu sagen hat. Wir sind es nur von Berufspolitikern gewöhnt, dass sie zu jedem Thema ihren Senf dazugeben. Und so müssen manche Medienvertreter immer noch lernen, dass Vorstände bei den PIRATEN vornehmlich Verwaltungsaufgaben erledigen. Basisdemokratie kommt nunmal von unten und nicht von oben.

Unsere Arbeitsweise befördert bisweilen kurios anmutende Themen nach vorne. Liberale Drogenpolitik, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinloser ÖPNV sind Beispiele. Man kann diese Initiativen jetzt ins Lächerliche ziehen oder sich mit dem Grundgedanken dahinter beschäftigen. Wenn die bisherige Politik so erfolgreich war, warum gibt es dann immer noch einen florierenden Drogenhandel, Altersarmut, Pflegenotstand, Verkehrs- und Umweltprobleme in den Städten?

Denke selbst!

Cicero, Herr Meyer und die Piraten

Kristof Zerbe — Di, 03 Apr 2012 00:00:00 +0200

Da postet jemand folgenden Link über die Mailingliste mit der Aufforderung zum Spass haben und mir vergeht irgendwie das Lachen ob solcher Ignoranz.

http://www.cicero.de/videos/meyers-monolog-die-piraten-sind-die-lobbypartei-toxischer-kraefte

In dem Video sitzt unter der Überschrift "Meyers Monolog" ein älterer Herr mit schweizer Dialekt und hält mit einem Cicero-Moderator einen Dialog über die Piraten. Zunächst entfleucht dem Herrn folgender Satz:

Ich versuche seit Längerem herauszufinden um was es sich handelt bei den Piraten ... keine Partei, keine Bewegung, ein Phänomen...

Sehr gut informiert scheint er also schon mal nicht zu sein. Er hat weder eines unserer Programme gelesen, noch hat er sich mit der allgemeinen Gesellschaftkritik der Piraten beschäftigt. Aber er hat so einen schönen philosophischen Touch der Herr Meyer, also lassen wir ihn reden.

... man könnte auch sagen die Piraten verstehen die Demokratie nicht, die Bedarf nämlich der strukturierten Bewegungen, die sich klar ausdrücken was sie wollen, die ein Ziel haben, der mehr Substanz haben als den IT-Bereich...

Programme lesen, Meyer, Programme lesen! Und bitte nicht die Zeitungen aus dem Jahr 2006 als sich die Piraten als eine Art Internet-Aktivisten-Club gegründet haben.

Keine Partei hat es jemals geschafft sich "from-the-scratch" in so kurzer Zeit ein solches Programm zuzulegen. Es deckt mitnichten alle gesellschaftlichen Bereiche ab, aber diejenigen, die den Mitgliedern und abertausenden Menschen in unserem Land aktuell sehr wichtig sind. Kurz, prägnant und etwas überspitzt könnte man es so formulieren: Abkehr von der aktuell herrschenden repräsentativen Diktatur und der unumschränkten Macht des "Marktes".

Das nenn ich mal ein Ziel! Herr Meyer, wann hatten sie zuletzt das Ziel die Welt zu verändern? Anders als sie verstehn wir unter dem Begriff Demokratie eher das altgriechische Ideal der "Herrschaft des Volkes" als eine verschwurbelte Idee einer strukturierten Parteienlandschaft.

Wiesbadener PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Stadt Wiesbaden gegen das HSK-Bürgerbegehren

Kristof Zerbe — Sa, 31 Mrz 2012 00:00:00 +0200

Mit Fassungslosigkeit reagiert die Piratenpartei Wiesbaden auf den überstürzten Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) durch die Stadt. Eine Woche vor Ablauf der Frist für die Unterschriftensammlung hatten bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch dokumentiert, eine Entscheidung aller Wiesbadener über die Zukunft der HSK herbeizuführen. Das Streben der Bürger, in dieser Frage gehört zu werden, wurde nun per Gerichtsurteil und eiliges Schaffen von Tatsachen ausgehebelt.

Die Stadt Wiesbaden versuchte von Anfang an, das Bürgerbegehren auf juristischem Wege zu torpedieren. Zunächst erfolglos, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab dem Bündnis für eine kommunale HSK Recht und untersagte die Teilprivatisierung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens. Gegen diese Entscheidung rief die Stadt mit dem Verwaltunsgerichtshof (VGH) Kassel die nächsthöhere Instanz an und erreichte dort ihr Ziel, den richterlichen Segen für das Unterlaufen des klaren Willens der Einwohner. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des VGH-Urteils schuf Bürgermeister Goßmann vollendete Tatsachen und unterzeichnete den Vertrag mit der Rhön Klinikum AG. Die PIRATEN Wiesbaden verurteilen dieses demokratieverachtende Vorgehen aufs Schärfste.

Bernd Fachinger, Vorsitzender des Kreisverbandes Wiesbaden, fasst sein Entsetzen in Worte: "Unfassbar, was sich die große Koalition hier leistet. Alle Hebel in Bewegung zu setzen, um jegliche Einwände der Bürger zu unterdrücken, da bleibt mir die Spucke weg. Vier Wochen lang drang der Koalition der Angstschweiß aus allen Poren, nun knallen die Sektkorken. Ich bin zutiefst erschüttert, wie wohl alle Demokraten in der Landeshauptstadt. Einmal mehr zeigt sich, dass gerade Wiesbaden einen vollkommen anderen Politikstil braucht."

Wenn sich die Koalition uneins ist, wie beim Thema Rhein-Main-Hallen, wird schnell mal eine Bürgerbefragung gestartet, um die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen - freilich eine, die alle Optionen unterschlägt, die der Koalition nicht in den Kram passen. Aber wehe die Einwohner versuchen selbst, die ihnen zustehende Beteiligung einzufordern - dann wird schnell die große Keule hervorgeholt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Besonders pikant wird der Teilverkauf angesichts der Tatsache, dass der Magistrat der Stadt Marburg sowie der Senat der Uni-Kliniken Gießen/Marburg wegen schlechter Erfahrungen mit demselben Investor mittlerweile den Rückkauf der Unikliniken von der Rhön Kliniken AG durch das Land Hessen fordern.

"Am Beispiel Gießen/Marburg ist deutlich zu sehen, was auch Wiesbaden in Zukunft blühen wird", so Michael Göttenauer, Stadtverordneter der PIRATEN. Und weiter: "Um die Renditeerwartungen eines privaten Konzerns zu erfüllen, wird gerne mal Personal entlassen. Zwar haben die Beschäftigten der HSK einen vertraglich garantierten Kündigungsschutz bis Ende 2015, aber das ist einfach zu unterlaufen. Wenn durch Fluktuation frei werdende Stellen einfach nicht neu besetzt werden, erhöht sich der Arbeitsdruck auch so. Außerdem gilt der Kündigungsschutz nicht für die Mitarbeiter der Deutschen Klinik für Diagnostik. Die stationären Betten der DKD sollen laut den Plänen der Rhön AG an die HSK verlagert werden. Dass es dann an der DKD zu Kündigungen kommen wird, ist schon jetzt absehbar."

Kristof Zerbe, Pressesprecher der PIRATEN Wiesbaden, ergänzt: "Einmal mehr werden die Wiesbadener in den nächsten Jahren unter dem unsäglich herrschaftlichen Politikstil von CDU und SPD zu leiden haben, der sich nicht um die Meinungen und Sorgen der Bürger schert. Vielmehr wird erneut klargemacht, dass der Magistrat und allen voran Oberbürgermeister Müller sich als Vorstand des 'Konzerns Wiesbaden' verstehen, der niemandem Rechenschaft schuldig ist."

Frauen denken

Uschi Rotter — So, 11 Mrz 2012 00:00:00 +0200

Was ist mit den Frauen los? Grosse Ratlosigkeit allüberall, nur deshalb weil Frauen nicht mehr so gerne hervorgehobenen Pöstchen übernehmen wollen. Erklärungsnotstand auch bei den Piratinnen. Frau Weisband weiss auch nicht so recht woher und wohin, vermutet das, was Generationen vor ihr bereits vermuteten: es liegt daran, dass die kleinen Mädchen das falsche Spielzeug bekommen - man gibt ihnen Puppen zum Spielen. So ein Quatsch!

Zum einen brauchen alle Kinder so etwas wie Puppen, um den kindlichen Ablösungs- und Individuationsprozess zu bewerkstelligen, es handelt sich hierbei nämlich um das sogenannte psychische Übergangsobjekt. Das heisst, alle Kinder, die Puppen o.ä. haben durften, hatten eine gute Chance, sich zum autonomen Individuum zu entwickeln.- Sollte das etwa ein Nachteil sein in unserer Gesellschaft? -
Zum anderen sollte endlich mal jemand untersuchen, und ernst nehmen, was sich seit der Emanzipationsbewegung in unserer Gesellschaft getan und verändert hat! In welcher Familie, in welcher Schule werden denn heute noch Mädchen unterdrückt und für Heim und Herd erzogen?

Mit der Bingsbahn zum Bundesparteitag

Kristof Zerbe — Mi, 07 Mrz 2012 00:00:00 +0200

Der Bundesparteitag der Piratenpartei 2012.1 vom 27.- 28. April 2012 rückt immer näher und viele fragen sich vielleicht, wie sie in den doch hohen Norden kommen sollen.

Es gibt eine gute Alternative zum Auto: die Bingsbahn!

Einigen Piraten aus dem Süden haben einen Sonderzug organisiert, der entlang der Strecke nach Neumünster in vielen Städten Halt macht. Für unsere Region wäre das Frankfurt Süd. Die Kosten belaufen sich auf 125,00 EUR für die Fahrt hin und zurück.

Man reist entspannt, hat die Möglichkeit andere Piraten kennenzulernen und kann sich wohl sogar schon im Zug für den Parteitag akkreditieren.

Einziger Wehrmutstropfen: die Bahn fährt nur, wenn sich genügend Piraten finden, die sie nutzen wollen!

Also ... rein in die Bingsbahn und rauf zum Bundesparteitag!

Anti-ACTA-Petition im Bundestag - Mach mit

Kristof Zerbe — Di, 06 Mrz 2012 00:00:00 +0200

Sind vielen Menschen noch die massiven europaweiten Straßenproteste gegen ACTA an den vergangenen Wochenende in Erinnern, so geht er Kampf gegen dieses unglaubliche Abkommen in eine weitere, offiziellere Runde: als Petition im Deutschen Bundestag.

Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Aktuell haben bereits ca. 25.000 Menschen die Online-Petition unterschrieben und es werden mehr, hoffentlich auch mit Deiner Hilfe. Die Zeichnungsfrist läuft am 22. März 2012 aus...

Wiesbadener PIRATEN wollen eigenen OB-Kandidaten

Kristof Zerbe — Mo, 05 Mrz 2012 00:00:00 +0200

Der Wiesbadener Kreisverband der Piratenpartei hat am vergangenen Samstag richtungweisende Entscheidungen getroffen: Auf ihrem Kreisparteitag im Tattersall wählten die PIRATEN einen neuen Vorstand, ergänzten ihr Programm um eine Position zur Familienpolitik und sprachen sich dafür aus, zur Oberbürgermeisterwahl 2013 mit einem eigenen Kandidaten anzutreten zu wollen.

Bernd Fachinger, seit der Gründung des Kreisverbandes im Mai 2010 dessen Vorsitzender, wurde mit eindrucksvollem Votum in seinem Amt bestätigt: 23 Stimmen entfielen auf ihn, nur 2 auf seinen Mitbewerber Barehan Prinz von Helgoland. "Ich freue mich über das Vertrauen und werte dies als Bestätigung der bisherigen Vorstandsarbeit", so Fachinger, der davor warnt, seine Rolle überzubewerten: "Ich sehe mich nicht als Leittier, denn Führen und Geführtwerden widerspricht meinem Selbstverständnis als Pirat." Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Tobias Eisenmüller und Beisitzer Richard Elsner. Neu im Vorstand sind der stellvertretende Vorsitzende Nicolas Dorwig, Generalsekretär Kristof Zerbe sowie die Beisitzer Vildan Schmidt und Tobias Cieplik.

In seiner Entlastungsrede hatte Fachinger zuvor die Höhepunkte der vergangenen Monate hervorgehoben. Dazu gehören die erfolgreiche Arbeit der beiden Stadtverordneten Michael Göttenauer und Hendrik Seipel-Rotter in der Fraktionsgemeinschaft LINKE&PIRATEN, der bislang erfolglose, aber dennoch medienwirksame Vorstoß zur Einbindung des Wiesbadener Stadtparlaments in die Plattform abgeordentenwatch.de und die Einführung einer neuen Internetanwendung zum internen Stimmungsbild. Ein ständiger Schwerpunkt der Vorstandsarbeit sind Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz wie zum Beispiel durch ein für jedermann zugängliches Online-Kassenbuch auf der Homepage und die Verlagerung von Veranstaltungen in frei zugängliche Bürgerhäuser. "So ist gewährleistet, dass der Besuch von politischen Treffen oder Vorstandssitzungen, die ja bei den PIRATEN öffentlich sind, nicht vom Geldbeutel abhängt", ist Fachinger zufrieden. "Der Politische Stammtisch bietet eine öffentliche Plattform, bei den PIRATEN Themen einzubringen und sie bis zur Antragsreife für die Stadtverordneten weiterzuentwickeln. Das ist wirklich einzigartig, man wird es bei anderen Parteien vergebens suchen!"

Auf Parteitagen der Piratenpartei haben grundsätzlich alle Mitglieder der jeweiligen Gliederung Rede- und Stimmrecht. Ein Delegiertensystem lehnen die PIRATEN ab, da sie dies als Widerspruch zu ihren Grundprinzipien Transparenz und Mitbestimmung empfänden. Dass diese neue Art politischen Wirkens auf großen Zuspruch stößt, zeigt sich an der Entwicklung der Mitgliederzahl der PIRATEN: Diese hat sich in Wiesbaden seit dem letzten Kreisparteitag vor gut zehn Monaten auf nun 106 nahezu verdoppelt.

Programmatisch schärfte die Wiesbadener Piratenpartei ihr Profil durch einen Beschluss zur Familienpolitik. Sie schreibt sich einen deutlichen Ausbau von Betreuungsplätzen auf die Fahnen, wobei nicht nur die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gebührenerhöhung abgelehnt, sondern darüber hinaus generelle Kostenfreiheit der Plätze gefordert wird. "Es ist nicht einzusehen, dass frühkindliche Bildung im Gegensatz zur Schulbildung die Eltern Tausende von Euro kostet", so Fachinger, der das Argument, ein Ausbau sei nur über Gebührenerhöhungen zu finanzieren, nicht gelten lässt: "Das ist lediglich eine Frage haushalterischer Schwerpunktsetzung. Die aktuelle Koalition hat leider allzu oft bewiesen, dass ihr teure Prestigeprojekte wie die European Business School oder die Bambiverleihung wichtiger sind als die Familienförderung."

Nach dem Achtungserfolg bei der Kommunalwahl 2011 wollen die Wiesbadener PIRATEN auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 für Aufsehen sorgen: Mit deutlicher Mehrheit sprachen sie sich auf dem Kreisparteitag dafür aus, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Über konkrete Personen wurde dabei noch nicht gesprochen. Großen Zuspruch erfuhr der Vorschlag des Stadtverordneten Michael Göttenauer, den Amtsanwärter durch ein Kandidaten-Casting zu ermitteln.

(v.l.: Schatzmeister Tobias Elsenmüller, Stellv. Vorsitzender Nicolas Dorwig, Generalsekretär Kristof Zerbe, Beisitzerin Vildan Schmidt, Vorsitzender Bernd Fachinger, Beisitzer Tobias Cieplik, Beisitzer Richard Elsner)