Piratenpartei Kreisverband Wiesbaden

Weltweite ACTA-Proteste am Samstag

Kristof Zerbe — Mi, 08 Feb 2012 00:00:00 +0100

UPDATE

Am kommenden Samstag, 25. Februar 2012, gehen die Proteste in die nächste Runde. Alle Informationen hierzu wie immer unter http://wiki.stoppacta-protest.info.

Die für Samstag, 11. Februar 2012, geplanten Proteste gegen ACTA nehmen weltweit Formen an, die sich kein Mensch hätte vorstellen können. Am allerwenigsten die Macher des Anti Counterfeiting Trade Agreements.

Derzeit haben sich über 60.000 Menschen zu Protesten in 20 Ländern angemeldet und knapp 10.000 weitere kommen vielleicht. Nachzulesen in einem öffentlichen Google Spreadsheet, dass die Macher der Seite stoppacta-protest.info aufgesetzt haben. Die dazugehörige Google Maps Karte ist schlicht beeindruckend.

Die AVAAZ-Petition haben inzwischen annähernd 1,9 Millionen Menschen unterzeichnet und es ist kein Ende in Sicht.

Wer sich in unserer Region an den Protesten beteiligen möchte, hat dazu in Mainz oder in Frankfurt die Gelegenheit.

Let's rock.

Rathaus-TV

Bernd Preißmann — Fr, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für "durch Aussprache erledigt" erklärt, nach einer Stunde "Experten"-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

Hä? Durch Aussprache erledigt?

Kristof Zerbe — Fr, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100

Dies ist ein Affektgedanke. Eine Kurzschlussreaktion, ohne zuvor gründlich und umfassen recherchiert zu haben. Man möge es mir verzeihen, aber mir geht dieser Satz nicht mehr aus dem Kopf: Durch Aussprache erledigt.

Bei der Durchsicht der Anträge bzw. deren Ergebnisse unserer Fraktion LINKE&PIRATEN bin ich deshäufigeren diesen Satz gestossen. Ein paar Beispiele:

Was zum Teufel hat das zu bedeuten? Das klingt irgendwie nach Beziehungsstress und wenn es dann heißt "Wir müssen mal reden", aber nicht nach einem demokratischen Antragsverfahren. Ich habe in der Schule beigebracht bekommen, dass in einer Demokratie über Dinge abgestimmt wird, d.h. einer hat eine Idee, trägt die vor und am Ende heben die Teilnehmer der gewählten Runde die Pfötchen, wenn es heißt JA oder NEIN. Aber das? "Ach nö, wir haben keine Lust darüber abzustimmen" oder was? Ist Demokratie schon derart lästig?

Googlet man den Satz, fällt einem ins Auge, dass die ersten und viele weitere Treffer welche aus Wiesbaden sind. Haben sich unsere Altvorderen da etwas ausgedacht, um sich die Opposition vom Leib zu halten oder gibt es da ein entsprechendes Gesetz? Die Berliner im AGH scheinen das "Phänomen" auch zu kennen. Kann einer von euch Licht ins Dunkel bringen?

Aber auch wenn es da ein Gesetz, Verordnung oder dergleichen geben sollte ... kann das sein, dass Volksvertreter sich weigern Stellung zu beziehen? Ein Antrag nicht weiter zu behandelt und abzustimmen, wie es sich gehört?

Mir deucht das Ganze hat etwas vom königlichen Stil zu tun, mit dem diese Stadt "regiert" wird. "Oh, er wagt es etwas von uns zu verlangen! Zu Poden mit den Puben ... in den Staup mit seinem Antrag"

FTD - Die Medien beginnen zu verstehen

Kristof Zerbe — Sa, 28 Jan 2012 00:00:00 +0100

Heute wieß mich Thumay auf einen Beitrag in der Financial Times Deutschland hin, der sich vordergründig mit dem Nicht-Wiederantreten von Marina Weisband zum Bundesvorstand beschäftigt. Beim Lesen habe ich aber schnell bemerkt, dass der Autor Felix Victor Münch zu einer bislang noch kleinen Gruppe von Journalisten gehört, die begriffen haben, dass wir wirklich einiges anders machen als die etablierten Parteien und er dem geneigten Leser diesen Umstand näher zu erläutern sucht.

Ein paar Beispiele:

Jetzt wird von Journalisten viel spekuliert, ob das [Weisbands Entscheidung] den Piraten schaden wird. Wird es nicht...
...
Die Piratenpartei lebt nicht von Meinungsführern und Personen. Sie lebt von Themen und Prozessen.

Parteiprogramme wie Spitzenkandidaten stammen aus der Zeit der Ideologenkriege, als Echtzeit-Kommunikation multilateral nur in einem Raum stattfinden konnte. Heute ist Pragmatik und Realpolitik gefragt.

Diese neue Welt erzwingt auch eine neue Form der Politikberichterstattung. Der Trend, Politik als Sport zu betrachten, als ein Wettrennen von Köpfen und deren Ideen, lässt die Ideen leider in den Hintergrund treten.

Herrlich! Das trifft den Nerv und gibt mir persönlich die Hoffnung, dass die politische Berichterstattung in Zukunft mehr auf die Themen und die Belange des Bürgers konzentriert und nicht mehr so sehr auf Parteien, Köpfe und ideologische Grabenkämpfe.

Piraten: Wirkt!

Fraktion LINKE&PIRATEN startet Portal für Bürgeranträge und bietet öffentliche Sitzungsunterlagen zum Download an

Kristof Zerbe — Sa, 28 Jan 2012 00:00:00 +0100

Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege können Menschen anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu:
"Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

Die Anträge werden von einem Gremium geprüft und bei Eignung von einem Stadtverordneten übernommen. Dieser bringt den Antrag dann in den dafür geeigneten Ausschuss, in die Stadtverordnetenversammlung oder macht von seinem Fragerecht Gebrauch. Der Gang des Bürgerantrags durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats kann jederzeit transparent für alle auf der Website nachverfolgt werden. So sind sie Anträge in jeder Phase kommentier und diskutierbar, sodaß Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit aktiv beteiligen können.

Wer im Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag vertritt, macht dies in Vertretung des Menschen, der ihn gestellt hat. Daher wird der Antrag als "Bürgerantrag" kenntlich gemacht.

Zusätzlich bietet die Fraktion mit dem heutigen Tage die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Website zum Download an.

Hendrik Seipel-Rotter dazu: "Nachdem die Koalition unseren Antrag, die öffentlichen Drucksachenlisten zum Download auf der Homepage der Stadt Wiesbaden anzubieten ohne Aussprache abgelehnt hat, setzen wir unsere Forderung nun mit unseren eignen Mitteln um. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit sich fundiert auf Bürgerfragestunden vorzubereiten, wissen über was im Stadtparlament gestritten wird und können anhand der Unterlagen ihre eigenen Anträge einbringen."

Man schreibt Deutsch - Am besten fehlerfrei, wenn man die CDU ansprechen will

Konstantin Pribluda — Fr, 20 Jan 2012 00:00:00 +0100

Ende letzten Jahres hat mich der Hilferuf der Wiesbadener CDU-Fraktion erreicht:
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11516693.htm

Es ist doch sehr schade, dachte ich, dass die von uns gewählten Stadtverordneten, trotz beachtlicher IT-Ausgaben, sich nicht in der Lage sehen die Informationen zu solch einem wichtigen Projekt, wie das der Rhein-Main-Hallen, zu veröffentlichen. Da müssen die Bürger wohl helfen, oder?

Deswegen habe ich der Wiesbadener CDU Fraktion meine Hilfe angeboten:

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Von: Konstantin Pribluda [mailto:konstantin.pribluda@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2011 11:45
An: VL CDU Stadtverordnetenfraktion
Betreff: Hilfeangebot für Ihre Fraktion

Sehr geehrte damen und Herren,

Mit großen Erstaunen habe ich festgestellt das Ihre Fraktion
technisch nicht in der Lage ist,
( http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11516693.htm
)  wichtige und für
Bürger interessante Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Da ich notwendige
technische Fähigkeiten und Mittel besitze,   bin ich gerne bereit
Ihnen (insbesondere Herr Nickel)
unentgeltlich zu Helfen.    Ich wäre auch gerne Bereit,  aktuellen
wiesbadener Haushaltsplan,
auch detailierten für alle Bürger verständlich aufzubereiten und zu
Publizieren.

Ich bin mir sicher, das Transparenz  den Ansehen Ihrer Fraktion und
Partei stegern würde.

mit Freundlichen Grüßen
-------------------------------------------------------

Zugegeben, ich bin 'Eingeplagter' und meine deutsche Rechtschreibung lässt zu wünschen übrig – aber meine Kenntnisse in Datenverarbeitung und Aufbereitung sind sehr fortgeschritten (und jeder der googeln kann, kann sich davon selbst überzeugen).

Und ich habe tatsächlich einen Antwort erhalten:

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From: Kaiser, Brigitte 
Date: 2012/1/2
Subject: AW: Hilfeangebot für Ihre Fraktion
To: Konstantin Pribluda 
Cc: "Kroppen, Thomas" , "Nickel,
Wolfgang" 

Sehr geehrter Herr Pribluda,
mit noch größerem Erstaunen habe ich leider festgestellt, dass Sie der
deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Bevor Sie solche Angebote absenden, sollten Sie Ihre Kenntnisse in
Orthographie und Interpunktion verbessern.

Ihre Mail sende ich Herrn Nickel selbstverständlich gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

............................
Sekretariat
CDU-Rathausfraktion Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Telefon 0611 - 31 21 59
Telefax 0611 - 31 59 10
E-Mail ....................................

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Also, werde ich diesen Rat befolgen - ich werde an meiner Orthographie und Interpunktion arbeiten, einen besseren Spell-Checker verwenden und in Zukunft diejenigen auswählen, die Bürger ernst nehmen.

PS: auf Antwort zu Sache warte ich immer noch

Glosse aus dem Rathaus, Teil 2: StvV 3.0

Hendrik Seipel-Rotter — Di, 10 Jan 2012 00:00:00 +0100

Am 22.12. fand in Wiesbaden die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres statt. Getauft haben wir sie StvV 3.0., weil es drei Anläufe gebraucht hat um sie der Geschäftsordnung entsprechend durchführen zu können.

StvV 3.0 ist ganz lustig. Über den Fehler der Verwaltung, die bei der Einladung zur ersten Wiederholung, die eigentlich schon am vorangegangenen Montag stattfinden sollte, das falsche Datum veröffentlichte, kann man schmunzeln. Der Rest der Vorstellung ist aber eigentlich nicht zum Lachen. Aber alles von Anfang an:

Die letzte Stadtverordnetenversammlung ist was ganz besonderes. Es ist nämlich die letzte vor Weihnachten. Und weil beim letzten Empfang nach der konstituierenden Sitzung die Ehrengäste schon 90 Minuten auf die Stadtverordneten warten mussten, weil die statt zu feiern lieber ihrer Berufung nachgingen, sollte diesmal auf keinen Fall irgendwas dazwischenkommen. Ab 20Uhr wird gefeiert. Mit gefüllten Avocados, Käseplatte, Lachs in Mangold, Geschnetzeltes und geräuchertem Fisch. Das Stadtparlament muss also unbedingt vor 20Uhr beendet sein. Herr von Poser nannte das trefflicher Weise „den Druck des Buffets“.

Gelbe Karte in Wiesbaden

Markus Kairies — So, 08 Jan 2012 00:00:00 +0100

Verzerrung gängigen Rechts? Zuviel Fußball überall?

Knallgelber Warnschuss, Wiesbadener Tagblatt vom 29.12.2011:
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11516685.htm

Seit rund eineinhalb Jahren läuft das Projekt "Gelbe Karte" in Wiesbaden, als erste Stadt in Hessen. Wer auffällig wird z.B. durch leichte Gewalt oder Drogendelikte aber auch Beleidigung oder "Komasaufen" bekommt eine "Gelbe Karte" in Form eines gelben Briefes der in den Briefkasten wandert. Da musste ich spontan an die "Blauen Briefe" in der Schule denken. Nur nun hat dieser gelbe Brief doch andere Auswirkungen. Die Auswirkung beim Wiederholungsfall ist, man darf/muß zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU, höchstwahrscheinlich Kosten selbst tragen) und der Führerschein kann dann auch weg sein. So steht zu lesen: "Der Führerscheinentzug ist vielmehr als reine Präventionsmaßnahme gedacht."

Dies entscheidet die Führerscheinstelle, da sich die rechtliche Grundlage auf das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnisverordung stütz. Wie steht es in der Zeitung: "In 2011: 158 gelbe Karten, 71 an Jugendliche 14-21 Jahre, 87 Karten an ältere, 4 MPU wurden angeordnet wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Besitz von Drogen und Alkohol. Der vierte Täter hatte bereits einen Führerschein. Der sei Ihm nun ohne vorherige Überprüfung der Eignung entzogen worden. Die Polizei liefert mitlerweile 60-65 "Kandidaten" für eine "Gelbe Karte" pro Monat."

Frau Birgit Zeimetz (CDU) ist Ordungsdezernentin in Wiesbaden, zieht Bilanz und hofft darauf "sogenannte Ersttäter ein wenig abzuschrecken". Leider lässt sich dies zahlenmäßig nicht belegen und eine Auswertung gibt es nicht. Es könne nur gemutmaßt werden und ein Zitat von Frau Zeimetz, dass die Frage nach der Sinnhaftigkeit unterstreicht: "Intensiv-Täter", sagt Sie, "würden sich vermutlich nicht durch die Androhung des Führerscheinentzugs sonderlich beeindrucken lassen."

Vorab: Es gibt keinen "Führerscheinentzug" es gibt lediglich einen Entzug der Fahrerlaubnis und jetzt mutmaße ich mal: Wo kommt denn das Recht her, hier mal wieder von oben herab etwas einzuführen, was in meinen Augen eine starke Verzerrung unserer Gesetze darstellt und die "Krassen" Jungs auch nicht abschreckt.

Dieses dann auch noch zu paaren mit einem Zeichen aus dem Sport. Die "Gelbe Karte" gibt es auch für am Trikot zoppeln oder anderer Meinung zu sein wie der Schiri. Sind unsere Gesetze nicht ausreichend für eine Bestrafung?

Zum Schluss

Bernd Fachinger — Sa, 24 Dez 2011 00:00:00 +0100

Im Namen des Vorstandes wünsche ich allen Wiesbadener Piraten und ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012.

Erholt euch gut, wir haben noch viel vor!

Klarmachen zum Ändern!

Wozu braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Jörg Sobek — Mo, 19 Dez 2011 00:00:00 +0100

Mit Schleswig-Holstein hat das letzte Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser sieht ab 2013 Rundfunkgebühren unabhängig von den bereitgehaltenen Geräten vor. Das heißt jeder Haushalt muss zahlen, auch wenn er das Angebot garnicht nutzt.

Systematisch haben ARD und ZDF neue Programme eingeführt und sich auf das Internet ausgedehnt und so für eine Kostenexplosion gesorgt. Wie ein Krake hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Tentakel auf immer neue Personengruppen ausgestreckt. Zuletzt wurden auch Besitzer "neuartiger Rundfunkempfangsgeräte", also Computern und Smartphones herangezogen. Wer im Vertrauen auf die niedrigere Monatsgebühr von einer langwierigen Diskussion mit der GEZ abgesehen hat, bekommt nun die Rechnung dafür und wird zukünftig die einheitliche Haushaltsabgabe von rund 18,- EUR/Monat zahlen müssen.

Dieses Kalkül lag wohl auch den in 2011 zu verzeichnenden, penetranten Mailingaktionen bei vermeintlichen Schwarzsehern zugrunde. Das schier unüberschaubare Angebot an TV- und Radio-Sendungen kostet natürlich. Und nach dem Vollkostenprinzip sollen die Bürger (und Unternehmer) dafür aufkommen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Eine unabhängige Berichterstattung ist wichtig für die Demokratie. Staatliche Stellen dürfen hier weder inhaltlich noch finanziell Einfluss nehmen. Hierzu zählen aber weder "Tatort" noch "Wetten dass". Was in Zeiten als es nur drei Sender gab in Ordnung war, hat heute keinen Bestand mehr. Wer werbefreie Unterhaltungsprogramme haben möchte, kann nicht länger auf die Subvention durch den Rest der Bevölkerung setzen.

Selbst Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat erkannt, dass das heutige Ausmaß fragwürdig ist. So halte er eine Debatte über das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft für erforderlich und fordere Sparvorschläge der Rundfunkanstalten.

Schade nur, dass er den zweiten Schritt vor dem ersten getan hat. Der momentane Etat liegt bei 7,5 Milliarden Euro. Mit einem Drittel davon müssten die Kernaufgaben zu erledigen sein.