Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege können Menschen anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu:
"Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

Die Anträge werden von einem Gremium geprüft und bei Eignung von einem Stadtverordneten übernommen. Dieser bringt den Antrag dann in den dafür geeigneten Ausschuss, in die Stadtverordnetenversammlung oder macht von seinem Fragerecht Gebrauch. Der Gang des Bürgerantrags durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats kann jederzeit transparent für alle auf der Website nachverfolgt werden. So sind sie Anträge in jeder Phase kommentier und diskutierbar, sodaß Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit aktiv beteiligen können.

Wer im Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag vertritt, macht dies in Vertretung des Menschen, der ihn gestellt hat. Daher wird der Antrag als "Bürgerantrag" kenntlich gemacht.

Zusätzlich bietet die Fraktion mit dem heutigen Tage die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Website zum Download an.

Hendrik Seipel-Rotter dazu: "Nachdem die Koalition unseren Antrag, die öffentlichen Drucksachenlisten zum Download auf der Homepage der Stadt Wiesbaden anzubieten ohne Aussprache abgelehnt hat, setzen wir unsere Forderung nun mit unseren eignen Mitteln um. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit sich fundiert auf Bürgerfragestunden vorzubereiten, wissen über was im Stadtparlament gestritten wird und können anhand der Unterlagen ihre eigenen Anträge einbringen."

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. "Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein", kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, "dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden", verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: "Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung' gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen."

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: "Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht."

Am 04. Mai hat sich der Ortsbeirat Westend gegen die Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit entschieden. Einem Antrag der PIRATEN ist der Ortsbeirat (Grüne, Linke, Lebenswertes Westend und PIRATEN) mit acht zu sieben Stimmen gegen CDU, SPD und FDP gefolgt.
 
Dass die CDU von Mitbestimmung wenig hält und das breite Bündnis, das sich gegen die Bebauung stellt, nicht ernst nimmt, wusste man schon vor der Wahl. Dass sich die SPD aber ebenfalls nicht für mehr Bürgerbeteiligung stark gemacht hat und deshalb auch im Koalitionsvertrag so gut wie nichts zu finden ist, macht wütend.
 
Noch wütender macht, dass die große Koalition das einzig demokratische Mittel, dass den Menschen bleibt, um sich politisch zu äußern, die Wahl, anscheinend ignorieren will.

Markus Kairies, für die PIRATEN im Ortsbeirat Westend sagt dazu: "Die Menschen hier im Westend wollen keine Bebauung am Platz! Das Votum ist klar. Es wird gegen den Willen der Bevölkerung geplant. Und mit unkalkulierbaren Risiken. Wir fordern den Magistrat daher auf, dem Willen der Menschen im Westend zu folgen und eine Grünanlage mit Spielfläche für Bürgerinnen und Bürger zu errichten."
 
Markus Kairies führt in seinem Antrag die mögliche Gefährdung des Heilwassers an: „Durch die Bebauung kann das Heilwasser gefährdet werden. Der Baugrund ist bis auf 4 Meter kontaminiert und wird von Grundwasser durchflossen. Durch die für die Sporthalle nötigen Pfeiler ist die Trennung von kontaminiertem Grundwasser und dem darunter liegendem Heilwasser nicht mehr gewährleistet.“

„Die Bebauung des Platzes bedeutet eine Verschlechterung des Mikroklimas. Eine Begrünung des Platzes mit der Offenlegung des Wellritzbaches würde im ohnehin schon stark belasteten Westend zu einer Verbesserung der Luftqualität und verminderter Feinstaubbelastung führen. Das Westend ist baulich stark verdichtet und der am dichtesten besiedelte Stadtteil in Wiesbaden“, so Kairies weiter.

Die Bewohner brauchen außer dem Blücherplatz einen großen freien Platz der zum Verweilen einlädt. Dieser würde die Lebens- und Wohnqualität wesentlich verbessern.

Es gibt ein breites Bündnis verschiedener Gruppierungen gegen die Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit. Am Dienstag, den 24. Mai hat sich das Bündnis "Initiative für bürgernahes Bauen am Platz der deutschen Einheit in Wiesbaden" getroffen. Das Bündnis ist gewillt jede Möglichkeit auszuschöpfen um das von den Bewohnern des Viertels nicht gewollte Projekt zu verhindern. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein sich zu beteiligen. 

Wiesbadener Kreisverband der Piratenpartei verteilt Gesangbücher mit gemeinfreiem Liedgut an KITAs

Kinder wollen singen. In der Kita wie zu Hause. Die Piratenpartei Hessen unterstützt den als gemeinnützig  anerkannten Musikpiraten e.V. bei seiner Aktion "50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern". Ziel des Vereins ist es, allen Kinderbetreuungseinrichtungen Deutschlands mindestens ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zu überreichen, deren Noten kopiert werden dürfen, ohne dass dafür Verwaltungsaufwand oder Lizenzzahlungen fällig werden.

Anfang Februar hatte der Verein zu  einer Spendensammlung aufgerufen, um KITAs mit gemeinfreiem Liedgut zu versorgen. Auslöser war die Empörung über Post von der GEMA an  Kitas Ende letzten Jahres, in der die Einrichtungen mit Gebührenforderung für das Kopieren von Notenblättern konfrontiert wurden. Im Verlauf der Spendensammlung gingen fast 40.000 € beim Verein ein. Mit dem Geld konnten über 50.000 Kinderliederbücher gedruckt werden. Diese werden nun in ganz Deutschland verteilt.

„Wenn es um Geld geht, scheut sich die sogenannte Verwerter-Industrie offenbar nicht, auch bei den Schwächsten der Gesellschaft zuzulangen: den Kindern!“, sagt Bernd Fachinger, Vorsitzender des Kreisverbandes Wiesbaden. „Selbst stärkste Befürworter der Verwertungspraxis zeigten sich vor einigen Monaten irritiert, als in den Medien die absurden Forderungen der GEMA für Notenkopien in Tagesstätten diskutiert wurden. Zudem offenbarten viele Presseberichte zur Thematik die Unsicherheit vieler Autoren zur gängigen Rechteverwertungspraxis. Geändert hat das natürlich nichts. Der Verein dagegen hat gehandelt. Die Aktion zeigt, dass es auch anders gehen kann.“

Der Wiesbadener Kreisverband beteiligt sich selbstverständlich auch an der Verteilung. In diesen Tagen ist es nun soweit: Jede Kinderbetreuungseinrichtung in Wiesbaden und im Rheingau-Taunus-Kreis soll ein Exemplar kostenfrei erhalten, das dann nach Herzenslust kopiert werden kann. Insgesamt werden 292 Bücher verteilt. An 176 Einrichtungen in Wiesbaden und 110 Einrichtungen im Rhein-Taunuskreis. Das Buch steht außerdem zum Download bereit.

Infos zur Aktion:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder