Pressemitteilung von Hendrik Seipel-Rotter am 03. November 2010 über ...
Am kommenden Sonntag, den 07. November 2010, laden die Wiesbadener Piraten ihre 66 Mitglieder zum Kreisparteitag in den Tattersall, Lehrstraße 13, 65183 Wiesbaden ein.
Es ist dies der erste Kreisparteitag seit der Gründungsveranstaltung im Mai diesen Jahres. Am Sonntag werden wir die Kandidatenliste für die bevorstehende Kommunalwahl 2011 wählen und unser Wahlprogramm verabschieden. Ein neuer Vorstand wird nicht gewählt. Der amtierende bleibt bis zum Frühjahr 2011 im Amt.
Die Piratenpartei tritt an, Politik für alle Bürger verständlich und transparent zu machen und zum Mitmachen einzuladen. Daher sind unser Kreisparteitag wie auch unsere regelmäßigen Vorstandssitzungen öffentlich. Gäste sind willkommen.
Das geplante Tagesprogramm (Änderungen vorbehalten) sieht wie folgt aus:
- 9.30 Uhr - Eröffnung durch den Vorstandsvorsitzenden
- 9.45 Uhr - Formalitäten
- 10.00 Uhr - Programmabstimmung
- 14.00 Uhr - Kandidatenwahl
- 17.00 Uhr - Vorstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl
Pressemitteilung von Hendrik Seipel-Rotter am 13. Juli 2010 über ...
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und
gegen Überwachung ein. Mit dem Ende Mai gegründeten Kreisverband wollen nun auch wir, die Wiesbadener Piraten, die
Rechte der Bürger verstärkt vertreten wissen.
Eine Dokumentation, wie stark öffentlicher Raum in Wiesbaden bereits unter Beobachtung steht, ist Thema unseres
ersten Projektes in der Landeshauptstadt. Ziel ist es, alle Kameras zu erfassen, die, egal ob privat oder von
Seiten der Kommune installiert, öffentliches Gelände beobachten.
Diese Daten werden wir auf einer interaktiven Karte
den interessierten Wiesbadener Bürgern zur Verfügung stellen. Auf dieser Seite können uns auch
Kamerastandorte gemeldet
werden. Freiheit lebt vom Mitmachen.
Darüber hinaus werden wir die Eigentümer der Kameras um eine Stellungnahme bitten, was mit den Aufnahmen passiert,
ob Daten gespeichert werden und wenn ja, wer auf diese Zugriff hat. Die Ergebnisse werden wir ebenfalls
veröffentlichen.
Kameras können Delikte nicht verhindern. Im besten Fall hilft gesichtetes Bildmaterial bei der Aufklärung.
Meistens sorgen Kameras aber nur dafür, dass Kriminalität in nichtbeobachtete Gebiete abwandert. Auch die
flächendeckende Beobachtung öffentlichen Raumes kann keine Sicherheit, sondern nur die Abschaffung von
Privatsphäre garantieren.
Unser Projekt soll Überwachung sichtbar machen.
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