Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für "durch Aussprache erledigt" erklärt, nach einer Stunde "Experten"-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

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Dies ist ein Affektgedanke. Eine Kurzschlussreaktion, ohne zuvor gründlich und umfassen recherchiert zu haben. Man möge es mir verzeihen, aber mir geht dieser Satz nicht mehr aus dem Kopf: Durch Aussprache erledigt.

Bei der Durchsicht der Anträge bzw. deren Ergebnisse unserer Fraktion LINKE&PIRATEN bin ich deshäufigeren diesen Satz gestossen. Ein paar Beispiele:

• http://lipiwi.de/antrag/sachstand-schulentwicklungsplan
• http://lipiwi.de/antrag/neubau-von-comeniusschule-und-freiherr-vom-stein-schule
• http://lipiwi.de/antrag/kapazitaet-brita-arena

Was zum Teufel hat das zu bedeuten? Das klingt irgendwie nach Beziehungsstress und wenn es dann heißt "Wir müssen mal reden", aber nicht nach einem demokratischen Antragsverfahren. Ich habe in der Schule beigebracht bekommen, dass in einer Demokratie über Dinge abgestimmt wird, d.h. einer hat eine Idee, trägt die vor und am Ende heben die Teilnehmer der gewählten Runde die Pfötchen, wenn es heißt JA oder NEIN. Aber das? "Ach nö, wir haben keine Lust darüber abzustimmen" oder was? Ist Demokratie schon derart lästig?

Googlet man den Satz, fällt einem ins Auge, dass die ersten und viele weitere Treffer welche aus Wiesbaden sind. Haben sich unsere Altvorderen da etwas ausgedacht, um sich die Opposition vom Leib zu halten oder gibt es da ein entsprechendes Gesetz? Die Berliner im AGH scheinen das "Phänomen" auch zu kennen. Kann einer von euch Licht ins Dunkel bringen?

Aber auch wenn es da ein Gesetz, Verordnung oder dergleichen geben sollte ... kann das sein, dass Volksvertreter sich weigern Stellung zu beziehen? Ein Antrag nicht weiter zu behandelt und abzustimmen, wie es sich gehört?

Mir deucht das Ganze hat etwas vom königlichen Stil zu tun, mit dem diese Stadt "regiert" wird. "Oh, er wagt es etwas von uns zu verlangen! Zu Poden mit den Puben ... in den Staup mit seinem Antrag"

Heute wieß mich Thumay auf einen Beitrag in der Financial Times Deutschland hin, der sich vordergründig mit dem Nicht-Wiederantreten von Marina Weisband zum Bundesvorstand beschäftigt. Beim Lesen habe ich aber schnell bemerkt, dass der Autor Felix Victor Münch zu einer bislang noch kleinen Gruppe von Journalisten gehört, die begriffen haben, dass wir wirklich einiges anders machen als die etablierten Parteien und er dem geneigten Leser diesen Umstand näher zu erläutern sucht.

Ein paar Beispiele:

Jetzt wird von Journalisten viel spekuliert, ob das [Weisbands Entscheidung] den Piraten schaden wird. Wird es nicht...
...
Die Piratenpartei lebt nicht von Meinungsführern und Personen. Sie lebt von Themen und Prozessen.

Parteiprogramme wie Spitzenkandidaten stammen aus der Zeit der Ideologenkriege, als Echtzeit-Kommunikation multilateral nur in einem Raum stattfinden konnte. Heute ist Pragmatik und Realpolitik gefragt.

Diese neue Welt erzwingt auch eine neue Form der Politikberichterstattung. Der Trend, Politik als Sport zu betrachten, als ein Wettrennen von Köpfen und deren Ideen, lässt die Ideen leider in den Hintergrund treten.

Herrlich! Das trifft den Nerv und gibt mir persönlich die Hoffnung, dass die politische Berichterstattung in Zukunft mehr auf die Themen und die Belange des Bürgers konzentriert und nicht mehr so sehr auf Parteien, Köpfe und ideologische Grabenkämpfe.

Piraten: Wirkt!

Ende letzten Jahres hat mich der Hilferuf der Wiesbadener CDU-Fraktion erreicht:
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11516693.htm

Es ist doch sehr schade, dachte ich, dass die von uns gewählten Stadtverordneten, trotz beachtlicher IT-Ausgaben, sich nicht in der Lage sehen die Informationen zu solch einem wichtigen Projekt, wie das der Rhein-Main-Hallen, zu veröffentlichen. Da müssen die Bürger wohl helfen, oder?

Deswegen habe ich der Wiesbadener CDU Fraktion meine Hilfe angeboten:

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Von: Konstantin Pribluda [mailto:konstantin.pribluda@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2011 11:45
An: VL CDU Stadtverordnetenfraktion
Betreff: Hilfeangebot für Ihre Fraktion

Sehr geehrte damen und Herren,

Mit großen Erstaunen habe ich festgestellt das Ihre Fraktion
technisch nicht in der Lage ist,
( http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11516693.htm
)  wichtige und für
Bürger interessante Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Da ich notwendige
technische Fähigkeiten und Mittel besitze,   bin ich gerne bereit
Ihnen (insbesondere Herr Nickel)
unentgeltlich zu Helfen.    Ich wäre auch gerne Bereit,  aktuellen
wiesbadener Haushaltsplan,
auch detailierten für alle Bürger verständlich aufzubereiten und zu
Publizieren.

Ich bin mir sicher, das Transparenz  den Ansehen Ihrer Fraktion und
Partei stegern würde.

mit Freundlichen Grüßen
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Zugegeben, ich bin 'Eingeplagter' und meine deutsche Rechtschreibung lässt zu wünschen übrig – aber meine Kenntnisse in Datenverarbeitung und Aufbereitung sind sehr fortgeschritten (und jeder der googeln kann, kann sich davon selbst überzeugen).

Und ich habe tatsächlich einen Antwort erhalten:

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From: Kaiser, Brigitte 
Date: 2012/1/2
Subject: AW: Hilfeangebot für Ihre Fraktion
To: Konstantin Pribluda 
Cc: "Kroppen, Thomas" , "Nickel,
Wolfgang" 

Sehr geehrter Herr Pribluda,
mit noch größerem Erstaunen habe ich leider festgestellt, dass Sie der
deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Bevor Sie solche Angebote absenden, sollten Sie Ihre Kenntnisse in
Orthographie und Interpunktion verbessern.

Ihre Mail sende ich Herrn Nickel selbstverständlich gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

............................
Sekretariat
CDU-Rathausfraktion Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Telefon 0611 - 31 21 59
Telefax 0611 - 31 59 10
E-Mail ....................................

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Also, werde ich diesen Rat befolgen - ich werde an meiner Orthographie und Interpunktion arbeiten, einen besseren Spell-Checker verwenden und in Zukunft diejenigen auswählen, die Bürger ernst nehmen.

PS: auf Antwort zu Sache warte ich immer noch