Eine unfassbare Zahl! Bis zu diesem Betrag sollen sich die deutschen Steuerzahler am Euro-Rettungsfonds beteiligen. Insgesamt stehen 440 Mrd. Euro im Raum. Und damit die Finanzmärkte so richtig beeindruckt werden, soll diese Summe zukünftigen Anlegern (China, ...) in der Euro-Zone garantiert werden, wenn sie die fünffache Summe investieren. So ergeben sich 2 Bio. Euro. Nein das ist kein biologisch-dynamischer Euro, die Rede ist von 2 Billionen oder 2.000.000.000.000,00 Euro.

Zum Verständnis: Die gesamten, über Jahrzehnte angehäuften Staatsschulden Deutschlands betragen ziemlich genau so viel.

Keine leichte Entscheidung!? Geht es nach der Bundesregierung wäre die Entscheidung hierüber nicht mal Sache des Bundestages gewesen. Ein Ausschuss würde doch reichen. Oder noch besser ein Gremium von 9 Personen soll entscheiden, ob Geld ausbezahlt wird oder nicht.

Anstelle Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, die riskante Bankgeschäfte, Hedge-Fonds, die Schieflage in den PIGS-Staaten (oder freundlicher: GIPS-Staaten) und ähnliches befördert haben, wollte man sich nun erneut dem vorauseilenden Markt beugen: Man brauche eine Schnelleinsatzgruppe, die sofort entscheiden kann.

Glücklicherweise haben zwei Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Eilentscheidung herbeigeführt. So können nun wenigstens bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden. Damit haben sie zwar gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen, nicht aber gegen das Grundgesetz:

"Art. 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Soeben wurde bekannt, dass der Rechtsstaat Deutschland sich aufgelöst hat. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist für ihn nicht länger gültig. Er hat die Idee der Demokratie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Staat oder Volk - der eine oder das andere bewegt sich nun im Untergrund. Sie sind zu Feinden geworden.

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurden Festplatten zugespielt, auf denen sich ein sogenanntes Trojanisches Pferd befindet: ein Schadprogramm, dass per Fernsteuerung Prozesse im Computer auslösen kann, die der Eigentümer nicht kontrollieren kann. Der CCC hat dieses Schadprogramm als den sogenannten "Bundestrojaner" entlarvt, ein Fahndungshilfsmittel, das in eng gesteckten Ausnahmefällen von den Behörden zur Ermittlung von Straftätern eingesetzt werden darf.                           

Gedacht war es, um Gespräche per Internettelefonie noch vor der Verschlüsselung abzufangen, oder um Tastaturanschläge aufzuzeichnen, und dies dann an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Auf diese Weise sollte es möglich werden, beispielsweise Terrorismus oder den Handel mit Kinderpornografie aufzudecken.

Das Untersuchungsergebnis des CCC spricht jedoch eine ganz andere Sprache. So gibt es in diesem RFS (Remote Forensic Software) Code, der es erlaubt, per Fernsteuerbefehl Dateien auf dem betroffenen Computer zu speichern, zu verändern oder zu löschen. Das bedeutet: Die Ermittler sind nun imstande, sich Straftatbestände zu schaffen, wo keine sind.

Als sei das nicht schon schlimm genug, reißt die RFS ein Sicherheitsloch in jeden manipulierten Computer: so ist es für jeden, der den Code kennt, möglich, die Kontrolle über den Rechner zu übernehmen. Der Hersteller der Software hat auf eine 
Verschlüsselung der dazu nötigen Befehle offenbar gänzlich verzichtet.

Mit diesem mächtigen Werkzeug verabschiedet sich der Staat von den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Urteil zur sogenannten Online-Durchsuchung aus dem Jahre 2008. Wegen des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Bürger hatte es sich gar genötigt gesehen, selbst ein neues Grundrecht zu schaffen: das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Mit diesem neuen Grundrecht hat es die Lücke der Privatheit in Zeiten der elektronischen Informationsverarbeitung und des Internets geschlossen.

In den Fokus als Missachter des Grundgesetzes rückt nun -einmal mehr!- das Bundeskriminalamt (BKA). Als Konstrukteur des Bundestrojaners muss die in Wiesbaden ansässige Bundesbehörde sich anrechnen lassen, jegliche verfassungsrechtliche Vorgaben an das Programm wider besseres Wissen in den Wind geschlagen zu haben. Die Behörde ist bekannt dafür, sich bei falsch verwendeter Nutzung seine Kriminalitätsstatistiken dumm zu stellen, vor Gericht Falschaussagen zu tätigen und sich überhaupt in der Rolle des außergesetzlichen Vollstreckers zu gefallen. Sein Präsident, Horst Ziercke, wird eine gute Erklärung für diese verfassungsnegierende Zäsur liefern müssen!

Die Piraten stehen heute in der "Sonntagsfrage" bei 9%. Die Erhebung ist vor Bekanntwerden des Abschieds des Staates aus seinem Rechtsgefüge durchgeführt worden. Halten wir uns bereit!

Klarmachen zum Ändern!

Das schrieb kürzlich die Zeitung mit den vier Buchstaben.

Gerade wurde eine Umfrage an die Mitglieder der Piratenpartei verschickt, ob wir uns zum Europäischen Stabilitätsmechanismus positionieren wollen und wenn ja wie. Ein gutes Beispiel, wie bei den Piraten Meinungsbilder entwickelt werden. Von unten nach oben!

Die Medien und so mancher Passant auf der Straße halten uns vor, wir hätten ja gar kein Programm für alle Fragen, die die Politik bereithält. Wie wollten wir da im Land- oder Bundestag ernsthaft mitreden? Richtig - haben wir nicht. Und trotzdem beweisen unsere Stadtverordneten, wie sie jeden Tag über Anträge im Stadtparlament und in den Ausschüssen entscheiden. In Anlehnung an Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es in § 35 der Hessischen Gemeindeordnung: "Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden."

Die "Überzeugung" ist auch nicht dem Fraktionszwang unterworfen - jedenfalls bei den Piraten. Wer die Befragung einiger Bundestagsabgeordneter nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm gesehen hat, sollte sich eher fragen, wie man der Aufstockung des EFSF zustimmen kann ohne selbst die grundlegendsten Details zu wissen (hier: Umfang 211 Milliarden Euro)? Bei der CDU geht das. Denn wer nicht mitmacht, muss um seinen Listenplatz bei der nächsten Wahl fürchten.

Bei der Diskussion über Voll- oder Kernprogramm wird völlig übersehen, dass die Piraten für einen neuen Politikstil eintreten. Alleine um Transparenz in Parlamenten und öffentlicher Verwaltung umzusetzen, werden Jahre benötigt. Es kann doch im Ernst niemand erwarten, dass wir uns in der Breite der politischen Themen verlieren, bevor wir nicht sichtbare Erfolge bei unseren Kernthemen vorweisen können.

Wenn fehlende politische Positionen vorerst eine Regierungsbeteiligung verhindern, dann ist das eben so. Die Kernpositionen reichen allemal, um mehr als 5 % der Wähler zu mobilisieren.

Überlegungen zum Kinofilm Avatar:

der Film ist eine Kunstform, er bildet unsere gesellschaftliche Realität mit Mitteln der kreativen Kunst ab; m.E. sehr gelungen stellt er die Widersprüchlichkeit der virtuellen Welt dar! Das Internet gehört zu unserer Realität. Es wurde nicht erfunden von kleinen Schülern, etwa nach der Schule zuhause, sondern es wurde von ihnen vorgefunden.

Erfunden wurde es vom Militär, einzusetzen zu Kriegszwecken! So war es gedacht und wirds auch gemacht. Abfallprodukt ist nun das zivil genutzte internet, das man dann Kindern (- und Erwachsenen -) zum Konsum angeboten hat, um damit noch ein paar Kröten dazu zu verdienen. Auch den Krieg haben die kleinen Schüler nicht erfunden, sondern vorgefunden - er ist allgegenwärtig, quasi dem Kriegsgerät internet immanent. Kriege werden real geführt und Völker werden real erobert, d.h. kolonialisiert.

Die Verschränkung und Verdichtung dieses Themas im Film Avatar ist dem Medium entsprechend - virtuell - hervorragend gelungen! Das internet ist ein virtueller Kriegs- und Spiele -Schauplatz gleichzeitig. Während die jugendlichen Nutzer mit der Brutalität der immanenten Kriegsführung konfrontiert werden - sowohl virtuell als auch - mitgedacht - in der realen Welt, setzt sich hier ein wunderbares ubiquitär gültiges Wesensmerkmal der Jugend durch: Sehnsucht nach einer besseren Welt, Utopie, Sehnsucht nach Frieden, nach Schönheit, nach Abenteuer und wildem Leben.

Da die Realität eben immer und zu allen Zeiten eine vorgefundene ist, kann sich diese Sehnsucht auch nur im Vorgefundenen orientieren. Paradoxerweise ist das nun die Virtualität. Also ist damit umzugehen, dass der Krieg die Virtualität erfasst hat, womit die Sehnsucht nach Utopie angegriffen und bedroht wird. So wird sie in eben diesem virtuellen Medium verteidigt und gerettet. Den Jugendlichen kommen die entstandenen Formen und Wesen als lebendige entgegen und sie verbünden sich mit ihnen im Kampf um die "Rettung" der besseren Welt, der Utopie.

Dabei hat der reale Mensch nur noch die Chance, sich teils von den virtuellen Kräften helfen zu lassen, denn - die virtuelle Welt hat eine real existierende enorme Macht. Es ist beruhigend, dass die Jugend so schnell lernt, sonst stünde dieser Macht, dieser als Kriegsmaschinerie gedachten Hyperpotenz, nur der nackte Mensch gegenüber. Gläsern, hilflos, ausgeliefert.