Wie am Freitag bekannt wurde, haben sich CDU und FDP darauf verständigt, Elena praktisch
zu beerdigen.
Das ursprünglich von Rot-Grün gestartete Projekt Elektronischer Entgeltnachweis
(Elena) sollte ursprünglich die Lohnsteuerkarten und Lohnsteuerbescheinigungen überflüssig
machen, indem alles elektronisch abgewickelt wird. Dazu speisen seit Anfang 2010
alle Arbeitgeber sehr viele Daten in eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung
ein.
Begründet wurde diese gigantische Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten
mit den zu erwartenden Einsparungen bei Arbeitgebern und öffentlichen Stellen. Die
Arbeitgeber bräuchten keine Papierberge mehr zu verwalten; die für die Bearbeitung
von Arbeitslosengeld, Alg II, Elterngeld und Wohngeld zuständigen Stellen könnten
alle relevanten Informationen online abrufen.
Die berechtige Kritik von Bürgerrechtlern, Datenschützern und der Piratenpartei
an dieser beispiellosen Datensammelwut verhallte weitgehend wirkungslos. Erst seitdem
absehbar wurde, daß das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine erneute
Ohrfeige verpassen wird, hat ein Umdenken stattgefunden. Nachdem jetzt auch noch
die Kosten aus dem Ruder laufen (wie bei öffentlichen IT-Projekten anscheinend üblich)
und statt der versprochenen Entlastungen sogar Mehrbelastungen von bis zu 240 Millionen
allein für die öffentliche Hand wahrscheinlich werden, wird die Reißleine gezogen.
Offiziell wird zwar nur die Testphase um zwei Jahre bis 2014 verlängert, aber das
ist praktisch der Todesstoß für dieses Projekt. Ursprünglich sollten die öffentlichen
Stellen bereits ab 2012 auf die Daten zugreifen können, das wurde jetzt verschoben
auf 2014. Was mit den bereits gespeicherten Daten geschieht und ob die Arbeitgeber
immer noch Daten in eine Riesendatenbank melden müssen, steht bisher in den Sternen.
Statt das Aufräumen rund um Elena der Nachfolgeregierung ab 2013 zu überlassen und
dabei immer weiter Daten zu sammeln, muss Elena sofort und offiziell eingestampft
werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese Datenhalde nur neue Begehrlichkeiten
weckt (Projekt Indect der EU würde mit Handkuss auf diese Daten zugreifen dürfen),
Unsere Forderungen sind daher: Sofortiger Stop der Datenweitergabe; Unverzügliche
Löschung der bereits gespeicherten Daten; Endgültiger Stopp von Elena!