Meldungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen
Michael Göttenauer
Michael Göttenauer

Datenschutz-
beauftragter des KV Wiesbaden

Piratengedanke von Michael Göttenauer am 23. Dezember 2010 über ...

Transparenz sieht anders aus

Nun ist es also heraus: Die Stadt unter OB Müller kauft die Mauritiusgalerie.

Wie viel Geld Müller in die Hand genommen hat, möchte er allerdings nicht sagen. Er habe Stillschweigen mit dem Verkäufer vereinbart. Ein städtisches Wertgutachten kommt auf einen Betrag von 14 Millionen. Der ehemalige Besitzer, ein Luxemburger Fond, wollte zuletzt 20 Millionen. Dazu kommen dann noch X Millionen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, nachdem das Objekt jahrelang leerstand.

Neben der Mauritusgalerie wird auch das Mauritius-Parkhaus, einige Wohnungen sowie ein Hotel städtisch. Kommt nach "Wir sind Uni" jetzt "Wir sind Hotelier"?

Von irgendeinem Konzept, was die Stadt mit der Mauritiusgalerie vorhat, ist bis jetzt öffentlich nichts bekannt. OB Müller orakelt nur öminös von einer irgendwie vorgesehenen gewerblichen und städtischen Nutzung, ohne konkret zu werden.

Hat die Stadt vor, noch eine Ladengalerie daraus zu machen? Haben wir noch nicht genug davon? Was ist mit der Stadtbibliothek, soll die nach dort umziehen, wie gemunkelt wird? Niemand weiß nichts genaues.

Hallo? Geht es noch? Da werden Millionensummen für irgendwelche Projekte ausgegeben, und diejenigen, die das letztendlich bezahlen (alle Wiesbadener Bürger), dürfen nicht erfahren wie teuer das ganze ist? Das ist das Gegenteil von Transparenz.

Nach einem zweistelligen Millionenbetrag für die EBS werden hier erneut 14+X Millionen in ein Großprojekt versenkt. Ohne öffentliche Debatte, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz. Gleichzeitig vergammeln Schulen und öffentliche Infrastruktur, und die Stadt ist zu geizig, um armen Familien ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Euro pro Kopf zu gönnen.

Um weitere Intransparenz und Geldverschwendung zu verhindern, braucht es jemanden wie uns. Wir stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Deshalb: Piratenpartei in die Stadtverordnetenversammlung! Wir sorgen dafür, daß Ihre Stimme gehört wird.

Kommentare

Um einen Kommentar zum Thema abzugeben, musst Du Dich über ein dezentrales Authentifizierungssystem wie Facebook, Twitter, Yahoo oder OpenID anmelden.

powered by Disqus