Die
verdachtsunabhängige Speicherung elektronischer Kommunikationsverbindungsdaten auf
Vorrat (Vorratsdatenspeicherung, VDS) und seiner
Auswirkungen auf die Menschen ist inzwischen den meisten ein Begriff. Dass der
Staat seine Befugnisse und deren Grenzen gern als
Auslegungssache betrachtet, ist hinreichend bekannt und belegt. Das folgende
Beispiel erläutert nur einmal mehr, wie es um das -man mag den Begriff gar nicht
verwenden- "Vertrauensverhältnis" zwischen Staat und Volk bestellt ist.
Rückblende
Während einer Demonstration in Dresden am 19. Februar wurden über einen Zeitraum
von viereinhalb Stunden alle Kommunikations-Verbindungsdaten von Handys, die sich
in örtliche Funkzellen eingeloggt hatten, durch die Polizei per Gerichtsbeschluss
von den Providern
angefordert. Dieser Vorgang heißt FZA (Funkzellenauswertung). Begründung hierfür
war eine Ermittlung wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, so die Staatsanwaltschaft
Dresden. Erfasst wurden alle Verbindungsdaten, die bei Telefonaten und dem Versand
von SMS anfallen, sowie die genauen Positionsdaten der Geräte - und damit ihrer
mutmaßlichen Besitzer.
Nun kann man natürlich sagen, zu Strafverfolgungszwecken sei die Abfrage von
Handydaten legitim. Allerdings liegen hier doch einige
kritische Fragen auf der Hand. So unterscheidet die Handyfunktechnik zB. nicht
zwischen Demonstranten und etwaAnwohnern oder Passanten. Sie ist also alles Andere
als spezifisch, sondern ein digitaler Rundumschlag auch und vor allem gegen Unschuldige.
Darüber hinaus hätte eine konkrete und erhebliche Gefahr vorliegen müssen, was offensichtlich
nicht der Fall war. Dass es sich hier um eine besonders geschützte Versammlung handelt,
bei der selbst präventive Bildüberwachnung durch die Polizei nicht erlaubt ist,
sei nur an Rande erwähnt. Nicht weiter ausführen will ich auch den Umstand, dass
ebenjene Daten in der Folge in Ermittlungsakten
auftauchten, die mit der Demonstration in keinem Zusammenhang stehen.
Wie bei der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung auch geraten hier alle ins Visier
der Strafverfolgungsbehörden, ob verdächtig oder nicht. Über die Verhältnismäßigkeit
der Maßnahme -und damit über die Qualität des Verhältnisses zwischen dem Souverän,
also den Bürgern, und seinen "Angestellten", dem Staat- mag sich daher jeder sein
eigenes Bild machen.
Ohne mich!
Google liefert mit den Suchbegriffen "Handy" und "anonym" 3.340.000 Einträge.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht wirklich verständlich, dass viele Menschen nach
wie vor auf ihr Recht auf nicht oder zumindest nur mit erheblichem Aufwand überwachbare
Kommunikation verzichten. Eine verhältnismäßig einfache Variante (von vielen, die
man im Netz recherchieren kann), sich der Beschnüffelung seines Kommunikationsverhaltens
durch den Staat zu entziehen, möchte ich hier kurz erläutern.
Man braucht:
- einen Computer samt Anonymisierungssoftware, zB. TOR
- eine fiktive, aber plausible postalische Adresse
- ein Handy, das nicht auf dich registriert ist, zB. aus einer
Tauschbörse oder einem Second Hand-Laden, bar bezahlt
- eine unregistrierte SIM-Karte, zB. vom Discounter, bar bezahlt
So geht's:
- Man finde heraus, welcher Anbieter eine Registrierung im Internet
zulässt. Das dürften die meisten sein, aber wissen ist besser als
vermuten.
- Man besorge sich eine Prepaid SIM-Karte vom Discounter/Tankstelle
oder wo auch immer. Normalerweise wird nicht nach dem Ausweis gefragt,
und wenn doch, sieht man halt vom Kauf ab und versucht es woanders.
Natürlich muss man die Karte in Bar bezahlen.
- Man richte sich einen Internetzugang über den Anonymitätsdienst
TOR ("The Onion Router"), zB.
diesen, ein. Letzteren kann man direkt von einem Speicherstick
starten, Installation ist nicht notwendig. Geeignet für alle Lebenslagen
sozusagen.
- Über diesen TOR-Dienst besorge man sich als Nächstes eine Wegwerf-Email-Adresse.
Diese sind in der Regel nur ein paar Stunden gültig und verfallen
dann. Alternativ lege man sich bei einem normalen Webmail-Dienst
ein Konto an, selbstverständlich auch über TOR. Man achte darauf,
dass dieses Konto künftig immer über nur über TOR zu besuchen. In
der Regel wird aber auch das nie wieder nötig sein.
- Man besuche -wiederum nur über TOR!- die Webseite seines Prepaid-Anbieters.
Man registriere sich nun mit einem erfundenen Namen und einer (tatsächlich
bestehende!) Adresse, ggf. kann man die höchste Hausnummer in einer
Straße um 1 erhöhen oder mit einem a oder b ergänzen. Das vermeidet
SPAM-Post für etwaige tatsächliche Anwohner. Die Adresse sollte
im eigenen Bewegungsbereich liegen, da das Handy sich ja ständig
dort in Funkzellen einloggt. Muss aber natürlich nicht. Die Anbieter
prüfen die Angaben nicht auf Wahrheitsgehalt, aber auf Plausibilität.
Geeignet sind anonyme Hochhäuser in Ballungsgebieten. Auch dieses
Registrierungskonto wird man in der Regel nie wieder besuchen. Die
SIM-Karte wird nun innerhalb einer gewissen Frist freigeschaltet
und wartet auf ihren Einsatz.
- Man besorge sich ein Handy über eine Tauschbörse oder dem Second
Hand(y)-Laden um die Ecke. Oder kaufe sich eines seiner Wahl, aber
nur dort, wo man sich dafür nicht ausweisen muss und bar bezahlen
kann. Handys mit viel Schnickschnack eignen sich nicht, denn je
mehr Technik, Apps und Co., desto geringer die Übersicht über die
Sicherheit. Selbstredend sind auch alte, bereits mit eigenen Namen
und Daten verknüpft gewesene Handys völlig ungeeignet.
- Man lege die SIM-Karte ein und los gehts!
Die Kontakte aus dem Handy speichert man regelmäßig auf dem Computer! Für manche
Handys gibt es da geeignete Software. So hat man auch bei einem nötigen "Wechsel"
alles wieder parat.
Registriert man seine Karte auf eine Adresse in Sichtweite seiner Wohnung, hat man
ggf. Gelegenheit, dem SEK der Polizei bei der Arbeit zuschauen... Das empfiehlt
sich jedoch nicht: Die Polizei verfügt über sogenannte IMSI-Catcher, die dem Handy
eine Funkzelle vorgaukeln und so seinen Standort ermitteln können. Um ein Handy
anonym zu halten, kann es bisweilen nötig sein, zumindest den Akku und, falls eine
zusätzliche Batterie eingebaut ist, ebenfalls die SIM-Karte zu entfernen. Denn beim
Handy ist Aus nicht unbedingt gleich Aus!
Disclaimer: Oben Beschriebenes tatsächlich zu machen, gehört
sich nicht. Denkt denn keiner an die Kinder?
Und zum Schluss noch ein kurzer Ausblick:
If privacy is outlawed, only outlaws have privacy.(Verfasser unbekannt)
Kommunikation ist Privatsache. Klarmachen zum Ändern!