Kreisverband Wiesbaden

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.
Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen.

Laut Elies’ Einschätzung waren die Vorwürfe Schmengers unberechtigt. In den Fragerunden der Fraktionen konnte Elies keine Aussage treffen, ob es neben gesundheitlichen noch weitere Gründe für eine Ruhestandsversetzung Schmengers gab. Den Gesundheitsaspekt unterstreicht Elies, indem er von Schmenger berichtet, dass dieser “optisch nicht gerade gesund aussah” und auf seinen Bandscheibenvorfall sowie Schmengers bleiches Gesicht hinweist. Elies erwähnt auch gleich mehrfach, dass Schmenger zum Zeitpunkt seiner Untersuchung krank geschrieben gewesen sei. Herr Elies gibt ebenfalls an, dass es kein förmliches Remonstrationsverfahren Schmengers gegen die Amtsverfügung und Ruhestandsversetzung gab.

In dem gesamten Verfahren hatte Elies keinen Kontakt zu einem der anderen betroffenen Steuerfahnder, lässt sich aber zu in der Befragung zu Aussagen hierzu hinreißen und vermutet auch hier keine Unstimmigkeiten. Herr Elies gibt auch zu, dass im Rahmen seiner “vollumfänglichen Aufklärung” kein Eingriff in die Personalführung erfolgte, obwohl “Personalführungsverhalten sicherlich noch ein dankbares Thema gewesen wäre”. Den schwarzen Peter bezüglich des Mobbings reichte Elies damit an die Personalabteilung weiter. In der Befragung durch die SPD-Fraktion kam kurz auf, dass es Berichte über Schmenger gab, wonach dieser sich nicht in Hierarchien einordnen könne. Elies konnte hierzu keine Aussage tätigen.

Der Ausschussvorsitzende (Leif Blum, FDP) hat wiederholt und eindrücklich darauf verwiesen, dass Bild- und Tonprotokolle, unabhängig mit welchen technischen Hilfsmitteln angefertigt, unzulässig seien.

Nach einer kurzen Pause ging es mit der Befragung des Zeugen Gerd Hoin weiter.

Laut Herrn Hoin gab es einen Konflikt zwischen Schmenger und seiner Bereichsleitung. Das war Anlass für ein Gespräch mit Schmenger. Man erörterte mit Schmenger Lösungsoptionen, wie z.B. eine Umbesetzung, evtl. als Sachgebietsleitung.

Der Zeuge Hoin wurde dann zur Einleitung des Verfahrens der Dienstunfähigkeit befragt und zu den Möglichkeiten, wie Schmenger evtl. wieder hätte dienstfähig werden können. Herr Hoin sagte aus, dass Schmenger schriftlich angewiesen wurde, sich beim Versorgungsamt untersuchen zu lassen. Das Dienstfähigkeitsgutachten über Schmenger stammte nicht von einer externen Stelle sondern aus dem Versorgungsamt. Steuerfahnder Wehner hatte sich gegen die Weisung zur Untersuchung beim Versorgungsamt zur Wehr gesetzt. Das Versorgungsamt beurteilte Schmenger damals dienstunfähig. Herr Hoin hatte im Laufe des Dienstunfähigkeitsverfahren ein Telefonat mit Herrn Dr. Holzmann, welcher ihm versicherte, dass Schmenger tatsächlich dienstunfähig sei. Ansonsten gab es laut Herrn Hoin keine weiteren Kontakte z.B. durch Ministerpräsident Koch oder Finanzminister Weimar im Fall Schmenger. Der Rechtsvertreter von Schmenger fragte nach dem Gutachten über dessen Dienstunfähigkeit. Dieses Gutachten lag zum Zeitpunkt dieser Anfrage aber nicht vor. Laut Hoin soll Holzmanns Gutachten an Schmengers Rechtsvertreter übersandt worden sein. Hoin selbst kenne das Gutachten nur in Teilen.

Schmenger hatte der Ruhestandsversetzung nicht zugestimmt. Diese wurde trotzdem beschlossen, da dienstunfähige Beamte generell in den Ruhestand versetzt werden würden und die Zustimmung nur Formsache sei. Weitere involvierte Stellen hätten das Ruhestandsverfahren nicht beanstandet. Schmenger hatte kein Widerspruchsverfahren dagegen eingeleitet. Laut Herrn Hoin stand damals noch die Frage im Raum, ob Herr Schmenger explizit in der Steuerfahndung hätte weiter arbeiten können. Bei der Befragung durch die CDU-Fraktion wurde dies höhnisch auf die Spitze getrieben: “Kommt es häufiger vor, dass Mitarbeiter sagen, ich bin nur in einem einzigen Bereich arbeitsfähig?” Hoin verneinte dies und sagte aus, dass dies auch größere Probleme in der Personalplanung nach sich ziehen dürfte.

Zwischen der Ruhestandsverfügung und ihrer Umsetzung lagen mehr als 9 Monate. Die Verfügung habe solange im Ministerium gelegen. Warum das so war, konnte Zeuge Hoin nicht sagen.

Die Öffentlichkeit wurde für einige Zeit ausgeschlossen und eine längere Pause angesetzt.

Im weiteren Verlauf der Befragung des Zeugen Hoin wurde immer wieder zwischen verschiedenen Fragestellungen hin und her gesprungen. So sagte der Zeuge z.B. aus, dass die Eheleute Feser auf Grund einer Empfehlung des Betriebsarztes versetzt wurde. Um nur wenig später über den Gutachter Dr. Holzmann zu sprechen, dessen Daten Herr Hoin von einem Mitarbeiter erhalten habe, aber nicht mehr wisse von welchem.

Vom Fall Schmenger hat der Zeuge aus einem Artikel im Stern gelesen, hat daraus aber keine Konsequenzen gezogen und die Unterzeichnung der offenen Zwangspensionierung somit nicht überdacht. Er sagte, dass eine Beurteilung nicht auf Basis eines Artikels stattfinden müsse, sondern durch ein Gericht.

Anschließend wurde wieder gesprungen, diesmal ging es um die Stellenausschreibungen auf denen Herr Schmenger, Eheleute Feser und alle weiteren versetzt wurden. Dort gab Herr Hoin an für diese Ausschreibungen zuständig gewesen zu sein. Dabei wurden allerdings zwei Versionen an die einzelnen Finanzämter gesandt. Die erste wurde bereits einen Tag später widerrufen und durch die zweite Version ersetzt. Herr Hoin hält es für unwahrscheinlich, dass in dieser Zeit bereits eine Bewerbung vorgelegen hat. In der weiteren Befragung zu diesem Teil kam schließlich heraus, dass drei Bewerbungen verloren gegangen sind, dies sei aber unbeabsichtigt geschehen und kommt höchst selten vor. Bei einer Bewerbung wurde nicht einmal der Eingang festgestellt.

Im weiteren Verlauf der Befragung stellte sich schließlich heraus das die Oberfinanzdirektion bereits seit 2002 von den Problemen in der Steuerfahnung wusste und 2004 das erste Mal schriftlich informiert wurde. Die Probleme wurden allerdings jedes Mal als Einzelfälle behandelt. Herr Hoin hatte keine Möglichkeit weitere Gutachten, abgesehn des Falls Schmengers, zu lesen. Für das Gutachten Herrn Schmengers wurde ein psychatrisches angefordert obwohl dessen Krankschreibung nur auf organischen Befunden beruhte. Die Oberfinanzdirektion gab den Hinweis, dass dieses erstellt werden sollte

Gegen 17:20 Uhr wurde Herr Hoin schließlich aus dem Zeugenstand entlassen und es wurde kurze Zeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um zu beraten wie weiter verfahren wird.

Der letzte Zeuge für heute war Herr Krebs-Wetzl. Er wurde zu Beginn belehrt, wie man es aus jedem Gericht kennt. Anschließend sollte er berichten, wie er die Geschehnisse erlebt hat. Er begann mit den Erzählungen im Jahr 2001 und schilderte seine Laufbahn in der Finanzverwaltung und was er schließlich mit dem Fall zu tun hatte.

Das Hauptthema der Erzählung und Befragung waren die Versetzung und wie die Steuerfahnder mit diesen umgingen. Er berichtete, dass die neuen Mitarbeiter der Servicestelle “Recht” keine Arbeit hatten und insgesamt nicht froh, teilweise sogar unzufrieden oder sauer über die Versetzung waren. Den Steuerfahndern wurden schließlich insgesamt elf Fälle übergeben von denen am Ende einer bearbeitet wurde, wobei allerdings noch Nacharbeit erforderlich war.

Herr Krebs-Wetzl gab den unglücklichen Mitarbeitern genügend Zeit sich auszutauschen, da niemand wirklich froh über die Versetzung war. Er bekam also direkt mit, wie es den Betroffenen ging und hatte dabei ein “ungutes Gefühl”. Warum die Mitarbeiter dorthin versetzt wurden und von wo sie kamen, wollte Herr Krebs-Wetzl gar nicht wissen. Er “verkniff” sich die Nachfrage.

Helfen konnte der Zeuge Herrn Feser aber auch nicht, obwohl er es wollte. Herr Feser hatte sich zwar wieder auf Stellen in der Steuerfahndung beworben, wurde aber abgelehnt. Der Zeuge sagte explizit, dass es Herrn Feser schlecht ging, weil er nicht mehr in der Steuerfahnung arbeiten konnte.

Mit der Befragung von Herrn Krebs-Wetzl endete die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Es berichteten @alibi_ranch, @debaernd, @manolo_pph, @no1de, @s0720072 und @seb666.

Wir danken zum Einen noch Herrn Strack vom Whistleblower Netzwerk für die Einladung. Den Whistleblowern auszuhelfen, war für die anwesenden Piraten eine neue und spannende Erfahrung. Zum Anderen wollen wir der SPD zu ihrem positiven Statement zum Thema Liveblogging gratulieren!

Der Untersuchungsausschuss findet geplant an folgenden weiteren Terminen statt und die Whistleblower haben sicher nichts gegen eine helfende Hand:

• 30.9., 9:00 Uhr
• 31.10., 8:30 Uhr
• 4.11., 9:30 Uhr
• 21.11., 10:00 Uhr
• 5.12., 8:30 Uhr